Zivilprozessordnung - ZPO | § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen

Zivilprozessordnung

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers oder ausführenden Verfrachters erhoben werden.

(2) Für Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung des Gepäcks verursacht hat.

Referenzen - Urteile

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 30 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Sept. 2016 - 32 SA 58/16

28.09.2016
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 32 SA 58/16, 28. September 2016

----- Tenor ----- Zuständig ist das Amtsgericht Coburg. 1 *Gründe:* 2 I. 3 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung angeblich ausstehender Vergütung für einen am 27.04.2015 durchgeführten Gütertransport nebst Zinsen sowie Zinsen auf...

Anzeigen >Landgericht Landshut Teilversäumnis- und Teilendurteil, 07. Aug. 2015 - 54 O 927/15

07.08.2015

----- Tenor ----- 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 30.755,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.05.2015 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 29. Mai 2019 - I ZR 194/18

29.05.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 194/18 Verkündet am: 29. Mai 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2013 - X ZR 69/11

07.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 69/11 Verkündet am: 7. Mai 2013 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ...