Strafprozessrecht: Wann können persönliche Beziehungen zum Richter einen Befangenheitsgrund begründen?

16.01.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zwischen unterschiedlichen Graden persönlicher oder beruflicher Beziehung zum Richter muss unterschieden werden, um gerechtfertigte Zweifel über seine Objektivität zu hegen. In diesem Artikel lesen Sie, wann ein Richter aufgrund der Vermutung der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und unter welchen Voraussetzungen ein solches Ablehnungsgesuch als unbegründet verwiesen worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht


Weist der Richter zu einer Prozesspartei, etwa dem Verfahrensgegner, eine gewisse persönliche Beziehung auf, so können schnell Zweifel an dessen Objektivität entstehen. Da jeder Prozesspartei stets auf seinen bestmöglichen Ausgang bedacht ist, darf sie auch über ein Antragsgesuch über die richterliche Ablehnung nachdenken. Zu beachten ist aber, dass solche Anträge auf Gerichtsentscheidung keine hohe Erfolgschancen haben. 
Nicht jeder Zweifel ist berechtigt – im folgenden Artikel lesen Sie, wie über solche Anträge entschieden worden sind.

1.Im Verfahren des zuständigen Richters involviert ist: Seine Ehefrau

Im strittigen Fall bejahte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 15.03 2012, V ZB 102/11) ein Antragsgesuch. Der Richter wurde aus dem Verfahren ausgeschlossen. Dies wurde damit begründet, dass seine Ehefrau als Rechtsanwältin in der Kanzlei tätig sei, die den Verfahrensgegner in der Sache vertritt. 
Dies mag zum Grübeln anregen, denn im strittigen Verfahren war sie jedenfalls nicht involviert. Außerdem arbeitete sie in der Kanzlei nur Teilzeit und war auch nicht Partnerin. 

Der Gerichtshof begründete seine Ablehnung wie folgt: Schon allein die besondere berufliche Nähe der Ehefrau des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gebe der Partei den begründeten Anlass zur Sorge, dass er auf den Richter unzulässig Einfluss nehmen könne. Zwar sei grundsätzlich von einem unabhängigen und distanzierten Richter, der seine Entscheidungen unvoreingenommen trifft, auszugehen. Allerdings sei es dieser Partei nicht zumutbar, darauf zu vertrauen, dass der Gegner eine unzulässige Einflussnahme auf den Richter unterlässt. 

2. Lobeshymnen eines Zivilrichters in einem Beitrag in einer Festschrift (BGH, Beschluss vom 7.11 2018, IX ZA 16/17

Die Lobeshymnen eines Zivilrichters in einer Festschrift waren auch ein Grund, wieso der Bundesgerichtshof ein Antragsgesuch für zulässig und begründet erachtete. Der Richter schrieb würdigte den Angeklagten im Geleitwort einer Festschrift in außerordentlicher Weise. Ein solcher Beitrag könne unstreitig für einen vernünftigen Prozessbeteiligten den Eindruck von großer persönlicher und beruflicher Nähe zum Angeklagten rechtfertigen. 

Die Beziehungen der restlichen Richter wurden nur als allgemeine beruflichen Kontakte zum Beschuldigten eingestuft. Sie wirkten an seinem Verlag als Autoren und Vortragende mit. Diese allgemeinen beruflichen Kontakte wiesen keine besondere Beziehung zum Richter auf, für die Zweifel an der Objektivität und Unvoreingenommenheit zu den Richtern nicht gerechtfertigt waren. 

3. Herkunft aus dem selbigen Ort und gegelegentliches Duzen 

Im vorliegenden Verfahren hatte sich das OLG Hamm (Beschluss v. 15.05 2012, I-1 W 20/12) mit der persönlichen Beziehung zwischen dem vorsitzenden Richter und dem Beklagten auseinander zu setzen. Beide stammten aus dem selben (kleinen) Ort. Aus diesem Grund duzten sie sich gelegentlich. Die Klägerin lehnte den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. 

Das OLG lehnte den Antrag ab und begründete dies folgendermaßen:
Eine bloße Bekanntschaft oder lockere Freundschaft ist unzureichend, um aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Dies sei bei einer das übliche Maß an persönlicher oder kollegialer Bekanntschaft hinausgehenden freundschaftlichen Beziehung oder gar engen Freundschaft zwischen Richter und Partei anders zu sehen – ein solches Verhältnis könnte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen. Dies sei aber hier nicht der Fall. 

Allein aus dem Umstand, dass sich der abgelehnte Richter und eine Partei bei einem zufälligen Treffen im Alltag duzen, könne nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Außerdem wählte der Richter in der mündlichen Verhandlung die förmliche Anrede „Sie. 

4. Richterpärchen in einer Kammer 

a) Anwälte wussten nichts von der Liebesbeziehung der beiden Richter 

Im strittigen Verfahren war der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Von Beginn an ging es allerdings nicht um die von der Staatsanwalt angezeigte prozessuale Tat, sondern vielmehr um die Besetzung des Gerichts: 
Es stellte sich nämlich heraus, dass zwei der drei Berufsrichter ein Liebespaar darstellte  - die Berichterstatterin und der Vorsitzende.

Diese Beziehung der beiden Berufsrichter war dem Augsburger Landgericht vorher nicht bekannt. In der Folge zweifelten die Anwälte der Angeklagten an der Unabhängigkeit des Gerichts.
Zu Beginn der Hauptverhandlung gaben die beiden Richter in ihrer Stellungsnahme an, dass zwischen ihnen eine „besonders enge Beziehung bzw. ein enges persönliches Verhältnis“ bestehe. Dieses Verhältnis sei außerdem dem Präsidium bekannt. 

Dass dem Präsidium diese Liebesbeziehung der beiden bekannt war, der Umstand den Verteidigern aber nicht preis gegeben wurde, war für die Verteidiger stets ein ausreichender Grund, die Kammer abzulehnen – Durch die enge persönliche Beziehung zwischen zwei Richtern bestehe „die Gefahr des Fehlens der inneren Unabhängigkeit eines an der Entscheidungsfindung beteiligten Richters“.

b) Ablehnungsgesuch abgelehnt

Die enge persönliche Beziehung der beiden Richter bilde im Endeffekt aber kein Befangenheitsgrund nach § 22 StPO. Die Beziehung der beiden Richter sei kein Grund, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Eine solche sei stets nur dann anzunehmen, wenn einer der Richter dem Angeklagten gegenüber eine „innere Haltung einnehme, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen“ könne. 

Das Gericht (19 KLS 509 JS 139507/16) betonte hierbei, dass enge persönliche Beziehungen durchaus das Besorgnis einer Befangenheit begründen könne – dies sei jedoch in Konstellationen zwischen Richter und Angeklagten, Verteidigern, Angehörigen oder Zeugen anzunehmen. 
In dieser Situation bildeten die beiden Verfahrensbeteiligten (inkl. einem anderen Berufsrichter und den Schöffen) eine Partei – das Gericht -, weshalb keine Gefahr einer möglichen Befangenheit bestünde. Die alleinige Feststellung, dass der Vorsitzende und die Berichterstatterin ein Liebespaar sind, genüge außerdem nicht. Außerdem sei die Kammer mit insgesamt fünf Richtern besetzt, so dass hierdurch auch eine gegenseitige Kontrolle gewährleistet sei. 

5.Fazit 

Wann Zweifel an die Unvoreingenommenheit eines vorsitzenden Richters gerechtfertigt sind, richtet sich je nach Grad der persönlichen Beziehung des Richters zu dem Angeklagten/Verteidiger/Staatsanwalt/Zeugen.
- Dahingehend sind die Anforderungen recht streng. Schon allein die besondere berufliche Nähe der Ehefrau des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gebe der Partei den begründeten Anlass zur Sorge, dass er auf den Richter unzulässig Einfluss nehmen könne.

Zu beachten ist aber, dass eine enge persönliche Beziehung zwischen zwei Richtern – die grundsätzlich zu einer Partei, nämlich dem Gericht gehören – keine Befangenheit begründen vermag. Der Fall, dass zwei Richter eine besonders enge Beziehung haben, könne bei einem vernünftig denkenden Angeklagten nämlich keine berechtigten Zweifel an deren Unvoreingenommenheit bilden. 

Eine Befangenheit des Richters kann allerdings auch aus einer engen beruflichen Beziehung zum Angeklagten (etc.) begründet werden. So wurde im strittigen Fall ein Ablehnungsgesuch als begründet angesehen, da dieser den Angeklagten in einem Geleitwort zu einer Festschrift außerordentlich würdigte. Allgemeine berufliche Beziehungen bildeten allerdings keine berechtigten Zweifel an die Objektivität der Richterschaft. 

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Gesetze

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StPO | § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes


Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist; 2. wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;

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