Zivilprozessordnung - ZPO | § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

(1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.

(2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz - IntErbRVG | § 2 Örtliche Zuständigkeit


(1) Das Gericht, das die Verfahrensparteien in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, ist örtlich ausschließlich zuständig, sofern sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus den folgenden Vorschriften der Verordnung (E
§ 27 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche


(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hat

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2010 - IV ZR 135/08

bei uns veröffentlicht am 14.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 135/08 Verkündetam: 14.April2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2008 - X ARZ 69/08

bei uns veröffentlicht am 24.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 69/08 vom 24. Juni 2008 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die W

Landgericht München II Teilurteil, 24. Feb. 2017 - 13 O 5937/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn …, geboren am zuletzt wohnhaft …(nachstehend „Erblasser“ genannt) durc

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 09. Okt. 2016 - 16 U 82/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2016

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.5.2017 – 24 O 353/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustel

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 22. Feb. 2016 - 2 Wx 12/16 2 Wx 20/16 2 Wx 52/16 2 Wx 53/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor Die weiteren Beschwerden des Beteiligten zu 2) vom 14.01.2016 (2 Wx 12/16), der Beteiligten zu 10) vom 21.01.2016 (2 Wx 20/16) der Beteiligten zu 15) vom 01.02.2016 (2 Wx 52/16) sowie des Beteiligten zu 16) vom 10.02.2016 (2 Wx 53/16) gegen de

Landgericht Rottweil Urteil, 14. Aug. 2015 - 2 O 267/14

bei uns veröffentlicht am 14.08.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass im Rahmen einer zukünftigen Erbauseinandersetzung nach der Erblasserin J. L. der Beklagte verpflichtet ist, einer Erbauseinandersetzung insoweit zuzustimmen, als das Grundstück - Grundbuch von C., Grundstücksnumme

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Feb. 2014 - 1 AR 28/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor Für die beabsichtigte Klage ist das Amtsgericht Zerbst örtlich zuständig. Gründe Der Antragsteller hat vor, von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz für aufgewendete Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 EUR zu verlangen, weil

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Mai 2011 - 2 Sa 340/10

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011

Tenor I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kostenzurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um ein Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung einer als "Vermittlungshonorar" geleisteten Zahlung

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Juni 2010 - 5 W 15/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 01.04.2010 - 3 O 76/10 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung für das Z

Oberlandesgericht Stuttgart Entscheidung, 02. Juni 2008 - 5 U 42/07

bei uns veröffentlicht am 02.06.2008

Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2006 - 10 O 92/06 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden - gemäß Antrag 1a) - gemeinschaftlich verurteilt, die im G

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Jan. 2008 - 1 UH 6/07

bei uns veröffentlicht am 08.01.2008

Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Bestimmungsverfahrens wird bis zu 3.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsg

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Apr. 2007 - 2 W 66/07

bei uns veröffentlicht am 12.04.2007

Tenor Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N. bestimmt. Gründe I. Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer am 27.09.2004 in N. - ihrem letzen Wohnsitz - v

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 16. Nov. 2005 - 2 W 267/04

bei uns veröffentlicht am 16.11.2005

Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Geschäftswer

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