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Zivilprozessordnung - ZPO | § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

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Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.

(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.

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Referenzen - Gesetze | § 1 BZRG

§ 1 BZRG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 1 BZRG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand

(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen...

§ 1 BZRG wird zitiert von 1 anderen §§ im BZRG.

ZPO | § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen...

§ 1 BZRG zitiert 1 andere §§ aus dem BZRG.

ZPO | § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Rechtsstreit...

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99 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 BZRG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2014 - IX ZB 88/12

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 88/12 vom 3. April 2014 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Lugano-Übk Art. 22 Nr. 5; ZPO § 148 a) Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767.
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtZivilprozessrechtInsolvenzrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 266/13 Verkündet am: 14. Mai 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja CISG
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtZivilprozessrechtInsolvenzrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2007 - VI ZR 129/06

bei uns veröffentlicht am 13.03.2007
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 129/06 Verkündet am: 13. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2009 - III ZB 5/09

bei uns veröffentlicht am 30.04.2009
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 5/09 vom 30. April 2009 in dem Verfahren zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1

Referenzen

ZPO | § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung, Abs. 2

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

1.
der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
2.
für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.