Zivilprozessordnung - ZPO | § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
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IPR: Zur Aufrechnung nach internationalem Privatrecht
09.10.2014
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung.
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG
24.04.2014
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache
26.03.2014
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
ZPO: Zur Zulässigkeit einer Drittwiderklage
26.12.2013
Eine isolierte Drittwiderklage des Generalplaners auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
30.07.2013
Vertreter muss Vollmachtsurkunde vorlegen oder Vollmachtsgeber muss Bevollmächtigung bekannt geben-OLG Brandenburg vom 23.10.12Az:6 U 29/12
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen
16.11.2011
Beratungspflichtverletzung einer Bank bei Empfehlung von Zinssicherungsgeschäften in Form von Zinscap und Zinsfloor-LG Stuttgart vom 24.08.11-Az:8 O 516/10
Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags
31.01.2011
Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ehevertrag: Keine Sittenwidrigkeit nur wegen Termindruck durch Hochzeit und Schwangerschaft
27.09.2010
Anwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Awälte in Berlin Mitte
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wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand
(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnliche
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Zivilprozessordnung - ZPO | § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Zivilprozessordnung - ZPO | § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.
(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Rechtsstreit nichtvermögensr
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Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2007 - VI ZR 129/06
bei uns veröffentlicht am 13.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 129/06 Verkündet am: 13. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2009 - III ZB 5/09
bei uns veröffentlicht am 30.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 5/09 vom 30. April 2009 in dem Verfahren zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1 Weist das Oberlandesger
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZR 186/11
bei uns veröffentlicht am 07.02.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 186/11 vom 7. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2001 - VII ZR 135/00
bei uns veröffentlicht am 05.04.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL VII ZR 135/00 Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2018 - I ZR 114/17
bei uns veröffentlicht am 11.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 114/17 Verkündet am: 11. Oktober 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2013 - VII ZR 105/13
bei uns veröffentlicht am 07.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 105/13 Verkündet am: 7. November 2013 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juni 2008 - V ZR 114/07
bei uns veröffentlicht am 13.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 114/07 Verkündet am: 13. Juni 2008 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2008 - X ARZ 69/08
bei uns veröffentlicht am 24.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 69/08 vom 24. Juni 2008 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die W
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - V ZR 20/07
bei uns veröffentlicht am 03.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 20/07 vom 3. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die R
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2000 - X ARZ 522/99
bei uns veröffentlicht am 22.02.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 522/99 vom 22. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 Bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand scheidet die Bestimmung eines abweichen
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2008 - IX ZB 232/08
bei uns veröffentlicht am 11.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 232/08 vom 11. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolven
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2008 - X ARZ 105/08
bei uns veröffentlicht am 21.08.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 105/08 vom 21. August 2008 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Sollen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemein
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2008 - III ZR 253/07
bei uns veröffentlicht am 16.10.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 253/07 Verkündet am: 16. Oktober 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 33, § 139,
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2003 - VI ZB 34/03
bei uns veröffentlicht am 23.09.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 34/03 vom 23. September 2003 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen un
Amtsgericht München Endurteil, 03. Jan. 2019 - 472 C 20873/18
bei uns veröffentlicht am 03.01.2019
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 5.595,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.04.2018 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwalt
Oberlandesgericht München Endurteil, 09. Nov. 2017 - 23 U 239/17
bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I und IV wie folgt abgeändert
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 12. März 2019 - 1 AR 10/19
bei uns veröffentlicht am 12.03.2019
Tenor
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor.
Gründe
I.
Gegen den Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu 1) vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Landgericht München I Endurteil, 08. Mai 2015 - 32 O 26502/12
bei uns veröffentlicht am 08.05.2015
Gründe
Landgericht München I
Az: 32 O 26502/12
IM NAMEN DES VOLKES
Die nachfolgende Urteilsfassung ist eine gekürzte und anonymisierte Fassung zur Überlassung an Dritte gemäß § 299 Abs. 2 ZPO sowie zur Befriedigung der Informationsansprüche der P
Landgericht Bamberg Endurteil, 23. Juni 2015 - 12 O 439/14 Kap
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Gründe
Landgericht Bamberg
Az.: 12 O 439/14 Kap
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am 23.06.2015
In dem Rechtsstreit
...
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte: ...
gegen
...
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: ...
wegen Widerruf und Schadensersa
Landgericht Bamberg Endurteil, 23. Juni 2015 - 12 O 503/14 Kap
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Gründe
Landgericht Bamberg
Az.: 12 O 503/14 Kap
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am 23.06.2015
gez. ... JSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
...
- Klägerin u. Widerbeklagte -
Prozessbevollmächtigte: ...
gegen
...
-
Landgericht München II Endurteil, 25. Okt. 2016 - 12 O 786/15
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das auf dem Grundstück der Gemarkung S., Fl.St. 3...5/11, S2.-promenade 1, betriebene „Seerestaurant U.“ mit sämtlichen Außenflächen, ausgenommen das Wohnhaus mit Laden am W
Landgericht Kempten (Allgäu) Endurteil, 12. Juni 2015 - 22 O 72/14
bei uns veröffentlicht am 12.06.2015
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.472,17 EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 850,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu bezahlen.
2. Die B
Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 29. Nov. 2016 - 17 O 7724/09
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 86 %, die Beklagte 14 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistun
Landgericht Hof Endurteil, 26. Apr. 2016 - 15 O 5/12
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.957,45 Euro nebst Verzugszinsen hieraus jährlich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 17.12.2011 zu zahlen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Auf die Widerklage
Landgericht Bamberg Endurteil, 18. Nov. 2015 - 12 O 91/15
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 709,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu bezahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagten tragen d
Landgericht Landshut Endurteil, 19. Apr. 2018 - 24 O 2558/17
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin zum Aktenzeichen 271 UJs 411/17 der Herausgabe des Fahrzeugs vom Typ Mercedes-Benz ML 350 CDI, Fahrzeugident-Nr. -, nebst den dazugehörigen Fahrzeugschlüsseln an die Kläg
Landgericht München I Endurteil, 21. Jan. 2015 - 40 O 11106/14
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Alleineigentümerin des BMW X5 mit der Fahrgestellnummer WBAZW61090L572557, derzeitiges amtl. Kennzeichen M-XX 1725 ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Widerklage wird abgewiesen.
4
Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Nov. 2014 - 34 AR 153/14
bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Tenor
I.
Zuständig ist das Landgericht (Traunstein).
II.
Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben.
Gründe
I.
Mit ihrer Klage vom 5.12.2013 zum Amtsgericht Traunstein (Az. 311 C 1432/13) begehrt die Klägerin
Landgericht Bamberg Endurteil, 06. Aug. 2014 - 1 O 576/12
bei uns veröffentlicht am 06.08.2014
Tenor
1. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 2.914,66 EUR nebst Zinsen hieraus seit 24.08.2013 zu bezahlen.
2. Im übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3 und der Be
Landgericht München I Endurteil, 09. Feb. 2018 - 29 O 14138/17
bei uns veröffentlicht am 09.02.2018
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 35472566 über nominal 29.240,89 € ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 17.05.2017 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteh
Amtsgericht München Endurteil, 22. März 2018 - 472 C 23258/17
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung der Beklagtenpartei hinsichtlich Ziffe
Landgericht Tübingen Urteil, 29. Juni 2018 - 4 O 220/17
bei uns veröffentlicht am 29.06.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 13 % und die Beklagte 87 %.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110,0
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2018 - V ZR 302/16
bei uns veröffentlicht am 23.02.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 302/16 Verkündet am: 23. Februar 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Landgericht Hamburg Urteil, 11. Jan. 2018 - 310 O 111/17
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 79% und der Beklagte 21% zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrag
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2017 - I ZR 64/16
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig vom 10. März 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2017 - I ZR 152/13
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/13 Verkündet am: 1. Juni 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Landgericht Offenburg Urteil, 17. März 2017 - 6 O 139/16
bei uns veröffentlicht am 17.03.2017
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 30.203,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 57.151,04 vom 26.02.2016 bis zum 12.01.2017 und aus EUR 30.203,29 seit dem 13.01.2017 zu bezahlen.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Feb. 2017 - 2 BvR 395/16
bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe I.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2017 - 1 Sa 490/16
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt,
a) an den Kläger für Oktob
Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 20. Jan. 2017 - 3 O 68/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten zu 2.) die Genehmigung der Beschlüsse zur Anpassung des Geschäftsführergehaltes des Beklagten zu 1.) vom
a) (Anlage K 10),
b) (Anlage K 11), vom
c) (Anlagen K 12 un
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Okt. 2016 - 32 SA 62/16
bei uns veröffentlicht am 07.10.2016
Tenor
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht E bestimmt.
1Gründe:
2I.
3Die Antragsteller haben die Bestimmung des Landgerichts C als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage beantragt, mit der sie von den Antragsgegnern als Gesamtsc
Landgericht Bonn Urteil, 23. Sept. 2016 - 1 O 400/15
bei uns veröffentlicht am 23.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 10.783,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2016 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewies
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 28. Juli 2016 - 5 U 142/13
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 08.10.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass statt des Wortes „Geschmacksmuster“ im Ausspruch zur Widerklage das Wort „Design" verwen
Landgericht Bonn Schlussurteil, 17. Juni 2016 - 1 O 388/14
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
Die Klage wird auf der dritten Stufe als unzulässig abgewiesen.
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 55.352,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2015 zu zahlen. Die w
Landgericht Münster Urteil, 13. Juni 2016 - 010 O 36/15
bei uns veröffentlicht am 13.06.2016
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 27.04.2015 wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde auf die Klageforderungen Zinsen seit dem 07.04.2016 zu zahlen aufgehoben und diesbezüglich neu gefasst; im Übrigen wird das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrech
Landgericht Bad Kreuznach Urteil, 18. Mai 2016 - 3 O 41/16
bei uns veröffentlicht am 18.05.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten das Kfz Golf Cabrio, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: WVWZZZ1EZYK... herauszugeben.
3. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht Eigentümer de
Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. Feb. 2016 - 2a O 170/14
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zahnreinigungsgeräte und/oder deren Zuberhörteile unter den Zeichen
1. AirFloss
und/oder
2.
anzubieten, zu vertreiben,
Landgericht Köln Urteil, 03. Feb. 2016 - 28 O 436/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2016
Tenor
1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
1Tatbestand:
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 29. Jan. 2016 - I-7 U 218/14
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Tenor
Die Berufungen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das am 16.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zum Az. 10 O 226/13 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Klä
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. Jan. 2016 - I-21 U 109/15
bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.04.2015 (5 O 112/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstre
(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.
(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche...