Zivilprozessordnung - ZPO | § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

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Lür Waldmann


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Arbeitsentgelt: Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden

02.10.2013

denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu tragen.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2014 - III ZB 22/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 22/14 vom 28. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2014 durch die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters, Tombrink und Reiter beschlossen: Die Verfahren III ZB

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2002 - X ZB 38/02

bei uns veröffentlicht am 12.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 38/02 vom 12. November 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2002 - X ZB 37/02

bei uns veröffentlicht am 12.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 37/02 vom 12. November 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2006 - X ZB 37/05

bei uns veröffentlicht am 14.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 37/05 vom 14. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2003 - X ZB 31/02

bei uns veröffentlicht am 28.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 31/02 vom 28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschr

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2000 - X ARZ 522/99

bei uns veröffentlicht am 22.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 522/99 vom 22. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 Bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand scheidet die Bestimmung eines abweichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2000 - III ZB 33/99

bei uns veröffentlicht am 24.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 33/99 vom 24. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ------------------------------------ GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3 Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfalt

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 24. Jan. 2019 - 1 SHa 22/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang auf die Beklagte

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 15. Mai 2019 - 1 AR 35/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht München abgegeben. Gründe I. Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner ein gerichtliches Verfahren wegen Auskunft und Leistung ei

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Jan. 2019 - 1 AR 2663/18

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Tenor Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist funktionell zuständig. Gründe I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen ... die Beklagte als Kommanditistin auf Rückzahlung von erhalten

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2019 - 34 AR 50/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

Tenor 1. Als (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.  2. Der weitergehende Bestimmungsantrag wird abgelehnt.  Gründe I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, beabsicht

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 26. Feb. 2019 - 1 AR 13/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

Tenor Für den vom Antragsteller gestellten Antrag gegen die beiden Antragsgegner wird das Amtsgericht M. als örtlich zuständig bestimmt. Gründe I. Unter dem Datum 22. November 2018 reichte der Antragsteller beim Amtsgericht M. - Familiengericht -

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 27. Juni 2018 - 10 O 2699/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor 1. Die Übernahme des Verfahrens 15 O 17/18 KfH des Landgerichts Karlsruhe - Außenstelle Pforzheim - wird abgelehnt. 2. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärt sich für örtlich unzuständig. 3. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an d

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Nov. 2015 - 34 AR 220/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Memmingen. Gründe I. Mit Klage vom 30.7.2014 zum Landgericht Augsburg (Az. 22 O 2818/14) machte die Klägerin gegen zwei Gesellschaften mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Memmingen Schadensersatzansprüch

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 12. Juni 2019 - 1 AR 12/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

Tenor 1) Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1), den Antragstellern im Wege der Beschlussergänzung die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag, für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren den Str

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Aug. 2017 - 34 AR 126/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Stendal. Gründe Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Juli 2015 - 34 AR 503/11

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 AR 503/11 Beschluss vom 31.7.2015 34. Zivilsenat In dem gerichtlichen Bestimmungsverfahren wegen Schadensersatz hier: Kostenentscheidung nach Gerichtsstandsbestimmung erlässt das Oberlandesgericht Münch

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Okt. 2016 - 34 AR 132/16

bei uns veröffentlicht am 31.10.2016

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gründe I. Die Parteien sind als Handelsgesellschaften Formkaufleute. Mit ihrer Klage vom 13.6.2016 zum Amtsgericht München (Az. 262 C 12300/16) macht die im Bezirk dieses Gerichts ansä

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. März 2015 - 34 AR 42/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2015

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Lichtenberg. Gründe Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amts

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Mai 2015 - 34 AR 108/15

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe Mit Klageschrift vom 10.7.2014 zum Amtsgericht München machte der Kläger gegen den Beklagten als Betreiber eines Shisha-Cafes in dessen Teileigentum Nutzungsentschädigung bzw. Miete

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Aug. 2016 - 34 AR 99/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (München). Gründe I. Das Amtsgericht Hünfeld erließ am 20.1.2015 auf Antrag der in Wiesbaden ansässigen Klägerin Mahnbescheid gegen den in München wohnhaften Beklagten über eine Hauptforderung aus Bürgs

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2016 - 34 AR 65/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Düsseldorf. Gründe I. Mit Klageschrift vom 23.11.2015 zum Landgericht Traunstein (Az. 1 HKO 4151/15) begehrt der im Bezirk des Landgerichts Wuppertal wohnhafte Kläger von der nach dem Handelsregisterausz

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Feb. 2015 - 34 AR 77/12

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerinnen zu 1 bis 5, dem Antragsteller die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert festzusetzen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf ein außerhalb eines anhängigen Prozesses angebrachtes Gesuc

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Aug. 2014 - 34 AR 97/14

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft von Patent- und Rechtsanwälten, erwirkte unter dem 2.10.2013 gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über 6.568,86 € (Hauptsache) wegen Ford

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. März 2015 - 34 AR 445/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1, dem Antragsteller die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert festzusetzen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf ein außerhalb eines anhängigen Prozesses angebrachtes Gesuch des An

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Feb. 2015 - 34 AR 15/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Tenor Sachlich und örtlich zuständig ist das Amtsgericht Regensburg. Gründe Mit ihrer Klage vom 16.12.2013 zum Amtsgericht Eggenfelden (1 C 881/13) begehrt die im Amtsgerichtsbezirk Passau wohnhafte Klägerin von der Beklagten, einem in Regensburg

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Juli 2016 - 34 AR 77/16

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht München (Insolvenzgericht). Gründe I. Das Verfahren betrifft den beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 11.3.2016 gestellten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit R

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Jan. 2014 - 34 AR 277/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Örtlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht München. Gründe I. Das gegenständliche Verfahren betrifft den zum Amtsgericht Hamburg (Az. 67g IN 274/13) gestellten Eigenantrag der Schuldnerin vom 15.7.2013 (Eingang) auf Er

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Jan. 2015 - 34 Sch 17/13

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

Tenor I. Das aus dem Einzelschiedsrichter Julian D M Lew QC bestehende Schiedsgericht erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnern als Schiedsbeklagten geführten Schiedsverfahren am 4. August 2011 in Paris/Fr

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Juli 2018 - 34 AR 11/18

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor 1. Zuständig ist das Landgericht Landshut. 2. Dessen Beschluss vom 13.9.2017 wird aufgehoben. Gründe I. Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter der

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. März 2017 - 3 Sa 499/16

bei uns veröffentlicht am 13.03.2017

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstrei

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 28. Feb. 2017 - 3a C 376/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Okt. 2016 - 32 SA 59/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Hagen. 1Gründe: 2I. 3Die Kläger haben vor dem Landgericht Hagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) Klage erhoben, mit der sie Schadensersatzansprüche für materielle wie immaterielle Schäden, für Letztere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Sept. 2016 - 32 SA 55/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Tenor Zuständig ist das Landgericht B. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten zur Zahlung von 69.616,11 Euro nebst Zinsen und einer Kostenpauschale zu verurteilen.

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 30. Mai 2016 - 8 AR 24/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor Das Landgericht Köln ist zuständig. 1 Gründe: 2I. 3Die Parteien streiten über kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „Zuckerkartell“ stehen. 4Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Ko

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Feb. 2016 - 8 AR 9/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Das Landgericht Stade ist zuständig. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens, das die Klägerin zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs eines Hausgrundstücks bei der im Bezirk des Landgerichts Bonn ges

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 01. Feb. 2016 - 8 AR 88/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Tenor Das Landgericht Duisburg ist zuständig. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Immobilienkredits, den die Kläger bei der im Bezirk des Landgerichts Bonn geschäftsansässigen Beklagten aufgenommen haben. Die Imm

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Feb. 2015 - 32 SA 89/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht X bestimmt. 1G r ü n d e : 2A. 3Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. des Rechtes auf Zustimmung zur Löschung ei

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 18. Feb. 2015 - VI- U (Kart) 3/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

TenorI. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.III. Dieses Urteil sowie das

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Jan. 2015 - I-5 SA 81/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt 1 I-5 SA 81/14 Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss 2In pp 3hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorfam 19.01.2015durch den Vorsitzen

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. Juli 2014 - 5 SHa 6/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Halle bestimmt. Gründe I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der beklagten GmbH, deren Sitz in M ist, seit dem 1. Ja

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 SHa 6/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor Das Arbeitsgericht Celle wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1G r ü n d e 2I. 3Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit einem früheren Beschäftigungsv

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Apr. 2014 - III S 4/14

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tatbestand I. Mit einer beim Finanzgericht (FG) München am 30. Dezember 2010 eingereichten Klage macht der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GbR (GbR) bestellte

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Juni 2013 - 5 Sa 87/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.12.2012 - 4 Ca 382/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien

Amtsgericht Magdeburg Beschluss, 29. Nov. 2012 - 251 F 813/12 S

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tenor 1. Das Amtsgericht – Familiengericht – Magdeburg erklärt sich für die Verfahren 251 F 813/12 und 8 F 144/12 (Amtsgericht Halberstadt) für örtlich nicht zuständig. 2. Das Verfahren 251 F 813/12 und das Verfahren Az. 8 F 144/12 (Amtsgericht – F

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Nov. 2012 - 1 AR 18/12 (Zust), 1 AR 18/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Magdeburg bestimmt. Gründe Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß §§ 37, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt. 1. Die vom Kläger beabsichtigte Inanspruchnahme der beiden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Juli 2012 - 8 SHa 11/12

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

TenorDas Arbeitsgericht Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. GründeI.  Das Arbeitsgericht Trier hat sich in dem vom Kläger im Dezember 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.05.2012 für örtlich unzuständig erklärt u

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 24. Feb. 2012 - 8 SHa 3/12

bei uns veröffentlicht am 24.02.2012

Tenor Das Arbeitsgericht Koblenz wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Gründe I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat sich in dem vom Kläger im April 2011 anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 28.11.2011 für örtlich un

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Jan. 2008 - 19 AR 9/07

bei uns veröffentlicht am 30.01.2008

Tenor Die befristete Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des OLG Karlsruhe vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. Gründe  1 Im vorliegenden Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde der Antrag zurückgewies

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Juli 2003 - 12 AR 5/03

bei uns veröffentlicht am 24.07.2003

Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bestimmung des Landgerichts Tübingen als gemeinsam zuständiges Gericht für die gegen die Antragsgegner zu 1 bis 3 erhobene Klage wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des