Zivilprozessordnung - ZPO | § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu tragen.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 22/14 vom 28. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2014 durch die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters, Tombrink und Reiter beschlossen: Die Verfahren III ZB

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 38/02 vom 12. November 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 37/02 vom 12. November 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 37/05 vom 14. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 31/02 vom 28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 522/99 vom 22. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 Bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand scheidet die Bestimmung eines abweichen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 33/99 vom 24. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ------------------------------------ GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3 Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfalt

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang auf die Beklagte

Tenor Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht München abgegeben. Gründe I. Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner ein gerichtliches Verfahren wegen Auskunft und Leistung ei

Tenor Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist funktionell zuständig. Gründe I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen ... die Beklagte als Kommanditistin auf Rückzahlung von erhalten

Tenor 1. Als (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.  2. Der weitergehende Bestimmungsantrag wird abgelehnt.  Gründe I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, beabsicht

Tenor Für den vom Antragsteller gestellten Antrag gegen die beiden Antragsgegner wird das Amtsgericht M. als örtlich zuständig bestimmt. Gründe I. Unter dem Datum 22. November 2018 reichte der Antragsteller beim Amtsgericht M. - Familiengericht -

Tenor 1. Die Übernahme des Verfahrens 15 O 17/18 KfH des Landgerichts Karlsruhe - Außenstelle Pforzheim - wird abgelehnt. 2. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärt sich für örtlich unzuständig. 3. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an d

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Memmingen. Gründe I. Mit Klage vom 30.7.2014 zum Landgericht Augsburg (Az. 22 O 2818/14) machte die Klägerin gegen zwei Gesellschaften mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Memmingen Schadensersatzansprüch

Tenor 1) Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1), den Antragstellern im Wege der Beschlussergänzung die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag, für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren den Str

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Stendal. Gründe Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281

Gründe Oberlandesgericht München 34 AR 503/11 Beschluss vom 31.7.2015 34. Zivilsenat In dem gerichtlichen Bestimmungsverfahren wegen Schadensersatz hier: Kostenentscheidung nach Gerichtsstandsbestimmung erlässt das Oberlandesgericht Münch

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gründe I. Die Parteien sind als Handelsgesellschaften Formkaufleute. Mit ihrer Klage vom 13.6.2016 zum Amtsgericht München (Az. 262 C 12300/16) macht die im Bezirk dieses Gerichts ansä

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Lichtenberg. Gründe Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amts

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe Mit Klageschrift vom 10.7.2014 zum Amtsgericht München machte der Kläger gegen den Beklagten als Betreiber eines Shisha-Cafes in dessen Teileigentum Nutzungsentschädigung bzw. Miete

Tenor Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (München). Gründe I. Das Amtsgericht Hünfeld erließ am 20.1.2015 auf Antrag der in Wiesbaden ansässigen Klägerin Mahnbescheid gegen den in München wohnhaften Beklagten über eine Hauptforderung aus Bürgs

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Düsseldorf. Gründe I. Mit Klageschrift vom 23.11.2015 zum Landgericht Traunstein (Az. 1 HKO 4151/15) begehrt der im Bezirk des Landgerichts Wuppertal wohnhafte Kläger von der nach dem Handelsregisterausz

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerinnen zu 1 bis 5, dem Antragsteller die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert festzusetzen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf ein außerhalb eines anhängigen Prozesses angebrachtes Gesuc

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft von Patent- und Rechtsanwälten, erwirkte unter dem 2.10.2013 gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über 6.568,86 € (Hauptsache) wegen Ford

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1, dem Antragsteller die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert festzusetzen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf ein außerhalb eines anhängigen Prozesses angebrachtes Gesuch des An

Tenor Sachlich und örtlich zuständig ist das Amtsgericht Regensburg. Gründe Mit ihrer Klage vom 16.12.2013 zum Amtsgericht Eggenfelden (1 C 881/13) begehrt die im Amtsgerichtsbezirk Passau wohnhafte Klägerin von der Beklagten, einem in Regensburg

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht München (Insolvenzgericht). Gründe I. Das Verfahren betrifft den beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 11.3.2016 gestellten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit R

Tenor Örtlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht München. Gründe I. Das gegenständliche Verfahren betrifft den zum Amtsgericht Hamburg (Az. 67g IN 274/13) gestellten Eigenantrag der Schuldnerin vom 15.7.2013 (Eingang) auf Er

Tenor I. Das aus dem Einzelschiedsrichter Julian D M Lew QC bestehende Schiedsgericht erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnern als Schiedsbeklagten geführten Schiedsverfahren am 4. August 2011 in Paris/Fr

Tenor 1. Zuständig ist das Landgericht Landshut. 2. Dessen Beschluss vom 13.9.2017 wird aufgehoben. Gründe I. Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter der

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstrei

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Hagen. 1Gründe: 2I. 3Die Kläger haben vor dem Landgericht Hagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) Klage erhoben, mit der sie Schadensersatzansprüche für materielle wie immaterielle Schäden, für Letztere

Tenor Zuständig ist das Landgericht B. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten zur Zahlung von 69.616,11 Euro nebst Zinsen und einer Kostenpauschale zu verurteilen.

Tenor Das Landgericht Köln ist zuständig. 1 Gründe: 2I. 3Die Parteien streiten über kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „Zuckerkartell“ stehen. 4Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Ko

Tenor Das Landgericht Stade ist zuständig. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens, das die Klägerin zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs eines Hausgrundstücks bei der im Bezirk des Landgerichts Bonn ges

Tenor Das Landgericht Duisburg ist zuständig. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Immobilienkredits, den die Kläger bei der im Bezirk des Landgerichts Bonn geschäftsansässigen Beklagten aufgenommen haben. Die Imm

Tenor Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht X bestimmt. 1G r ü n d e : 2A. 3Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. des Rechtes auf Zustimmung zur Löschung ei

TenorI. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.III. Dieses Urteil sowie das

Tenor Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt 1 I-5 SA 81/14 Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss 2In pp 3hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorfam 19.01.2015durch den Vorsitzen

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Halle bestimmt. Gründe I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der beklagten GmbH, deren Sitz in M ist, seit dem 1. Ja

Tenor Das Arbeitsgericht Celle wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1G r ü n d e 2I. 3Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit einem früheren Beschäftigungsv

Tatbestand I. Mit einer beim Finanzgericht (FG) München am 30. Dezember 2010 eingereichten Klage macht der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GbR (GbR) bestellte

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.12.2012 - 4 Ca 382/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien

Tenor 1. Das Amtsgericht – Familiengericht – Magdeburg erklärt sich für die Verfahren 251 F 813/12 und 8 F 144/12 (Amtsgericht Halberstadt) für örtlich nicht zuständig. 2. Das Verfahren 251 F 813/12 und das Verfahren Az. 8 F 144/12 (Amtsgericht – F

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Magdeburg bestimmt. Gründe Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß §§ 37, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt. 1. Die vom Kläger beabsichtigte Inanspruchnahme der beiden

TenorDas Arbeitsgericht Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. GründeI.  Das Arbeitsgericht Trier hat sich in dem vom Kläger im Dezember 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.05.2012 für örtlich unzuständig erklärt u

Tenor Das Arbeitsgericht Koblenz wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Gründe I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat sich in dem vom Kläger im April 2011 anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 28.11.2011 für örtlich un

Tenor Die befristete Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des OLG Karlsruhe vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. Gründe  1 Im vorliegenden Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde der Antrag zurückgewies

Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bestimmung des Landgerichts Tübingen als gemeinsam zuständiges Gericht für die gegen die Antragsgegner zu 1 bis 3 erhobene Klage wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des