Zivilprozessordnung - ZPO | § 43 Verlust des Ablehnungsrechts

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Durch ein solches hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 377/12 vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat si

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 131/10 Verkündet am: 17. Dezember 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 56/07 vom 5. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Tritt der Ablehnungsgrund, auf den sich die Partei beruft, in der mündlichen Verhandlung zutage, so mus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 11/01 vom 29. Mai 2001 in dem Beschwerdeverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und Dr. Meier-Be

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 194/05 vom 6. April 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 45 Abs. 1, 348, 348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichte

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 313/06 vom 17. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Rech

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 193/05 vom 1. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Hat eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, durch das Einl

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Gründe: I. Der Antragsteller

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die Regierungsdirektorin I. wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller ist als Rechtsnachfolger seiner Mutter Teilnehmer des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 26.03.2018 (206 F 1015/11 GÜ) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverf

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 05.04.2016, Az. 11 O 544/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdev

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor Die Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen. Gründe I. 1. Die Klägerin nahm im Termin 2014/II zum wiederholten Mal an der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil. Im schriftlichen Teil erzielte s

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.07.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vol

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG Ingolstadt vom 01.03.2018 (Az.: 11 O 234/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. De

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 21.01.2016, Az. 851 K 138/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Ge

Tenor Der Antrag der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hansen, die Richterin am Verwaltungsgericht Graf und den Richter Diroll wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. Gründe

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.12.2014, Az. 4 O 2492/13, teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers vom 05.03.2014 auf Ablehnung von Vorsitzender Richt

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist das Kindergeld für die Kinder H (geb.: xx.xx.2000) und I (geb.: xx.xx.1999). Die Kläg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 60,50 Euro festgesetzt. Gründe

Tenor Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 03.09.2018 gegen den Richter am Verwaltungsgericht A. wird für begründet erklärt. Gründe I. 1 Der Kläger in diesem Asylverfahren begehrt die Ablehnung des zuständigen Einzelrichters, Richter

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2017  1 K 286/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Tenor Die sofortige Beschwerde des Gläubigers (Antragstellers) gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. November 2017, Az. 319 O 248/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Gesuch des Gläubigers, die Richterin am Landgericht

Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2

Tenor Das gegen die Vorsitzende der Kammer 25 des Arbeitsgerichts Stuttgart, Frau Richterin am Arbeitsgericht (…), gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 14.02.2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe   A. 1 Die Klägerin h

Gründe 1 Die vom Kläger zu 2 als Prozessbevollmächtigtem beider Kläger mit Schriftsatz vom 28. November 2016 gestellten Anträge auf Ablehnung der fünf Richter des 5. Rev

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2015 - 3 K 4398/15 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Kl

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 348.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2013 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

Gründe 1 Die auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 47/15 vom 26. April 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43, § 47 Abs. 2 Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach A

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst:(1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 EUR nebst jährlicher Zinsen hieraus in Höhe von

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.

Gründe 1 1. Der 19.. geborene Beklagte steht seit 19.. als Beamter, zuletzt als Kreisobersekretär (Besoldungsgruppe A 7), im Dienst des klagenden Landkreises. Er war zur

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollst

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht X. für begründet erkl

Tatbestand 1 A. Zu entscheiden ist über einen in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2015 vom Kläger zu 1. gegen die Einzelrichterin gestellten Befangenheitsantrag wegen behaupteter Hinweispflicht-Verletzung im vorangegangenen Klageverfahren 3

Gründe I 1 Der Antragsteller wendet sich im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren des vorläufige

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen.

Tenor Das Gesuch der Beklagten vom 08.06.2015, den Sachverständigen Prof. Dr. med. X wegen Besorgnis der Befangenheit zu entpflichten, wird für begründet erklärt. 1Gründe 2I. 3Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger verklagt die Beklagte auf Zahlung von 2.665,- € nebst Zinsen und Erstattung a

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit

Tenor Das Versäumnisurteil der Kammer vom 13.08.2014 wird aufrechterhalten. Die Kläger tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstr