Zivilprozessordnung - ZPO | § 43 Verlust des Ablehnungsrechts

Zivilprozessordnung

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - XII ZB 377/12

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 377/12 vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden .

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - V ZB 109/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 109/16 vom 28. September 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 B Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für..

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2010 - V ZR 131/10

bei uns veröffentlicht am 17.12.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 131/10 Verkündet am: 17. Dezember 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2008 - VIII ZB 56/07

bei uns veröffentlicht am 05.02.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 56/07 vom 5. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Tritt der Ablehnungsgrund, auf den sich die Partei beruft, in der mündlichen...