Zivilprozessordnung - ZPO | § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

1.
der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
2.
für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.

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ZPO: Zur Gerichtsstandsvereinbarung bei einer Verbraucherklage

13.01.2015

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29 c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29 c III ZPO unzulässig.

Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB

12.08.2014

Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage


(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. (2) Dies gilt nicht, wenn f

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - III ZR 16/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/18 vom 28. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:280219BIIIZR16.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2019 durchden Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2010 - VII ZB 120/09

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 120/09 vom 25. November 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 23 Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll-

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2019 - III ZR 16/18

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 16/18 Verkündet am: 7. November 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 91a, 281

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2005 - KZR 28/03

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 28/03 Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht Würzburg Urteil, 07. März 2017 - 11 O 2338/16 UVR

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung durch die

Amtsgericht München Endurteil, 31. Mai 2016 - 421 C 17180/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt das aus einem Wohn- und Geschäftshaus bestehende Vordergebäude des Anwesens ..., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München ..., Blatt ..., Gemarkung ..., FlSt. ... im Einzelnen Im Erdgeschoss den Hauszu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Aug. 2017 - 7 UF 1276/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom 23.5.2017 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 10.5.2017 beendet ist. 3. Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Verfahren

Landgericht München I Endurteil, 11. Aug. 2017 - 33 O 8184/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.: III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Kosten. Tatbestand Die Klägeri

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Nov. 2014 - 34 AR 153/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor I. Zuständig ist das Landgericht (Traunstein). II. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. Gründe I. Mit ihrer Klage vom 5.12.2013 zum Amtsgericht Traunstein (Az. 311 C 1432/13) begehrt die Klägerin

Landgericht Hamburg Urteil, 13. Apr. 2018 - 308 O 507/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger Schadenersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des PKWs VW Golf VI 2,0 l TDI, FIN... durch die Beklagte zu 2) resultieren. 2. Im Übrigen wird die K

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2016 - IX ZR 314/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 314/14 Verkündet am: 9. Juni 2016 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 104, 119 Treff

Landgericht Heidelberg Beschluss, 06. Apr. 2016 - 12 O 14/16 KfH

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 31.03.20167 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens nach Kopfteilen zu tragen. 3. Der Streitwert für den Antrag Ziffer 1 und 2 wird auf

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. März 2016 - C-94/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

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Landgericht Kleve Urteil, 16. Feb. 2016 - 4 O 401/13

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Anspruch der Beklagten und Widerklägerin gegen die Klägerin und Widerbeklagte auf Ersatz des Schadens, der infolge der Weigerung der Klägerin, das Darlehen Nr. 00000 abzunehmen, entstanden ist, ist dem Grunde na

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Feb. 2016 - 32 SA 79/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Hannover. 1Gründe: 2I. 3Die Beklagten sind Kaufleute. Die Klägerin macht mit der vor dem Landgericht Essen erhobenen Klage Ansprüche auf Vergütung aus mehreren Werkverträgen mit der Beklagten geltend.

Landgericht Essen Beschluss, 17. Nov. 2015 - 17 O 239/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor erklärt sich das Landgericht Essen für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Landgericht Hannover. 1Gründe: 2Das Landgericht Essen ist unter keinem rechtlichen Gesicht

Landgericht Hamburg Urteil, 15. Sept. 2015 - 327 O 194/12

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 427.868,48 nebst 0,05 Prozent Vertragsstrafe pro Tag hieraus auf einen Betrag in Höhe € 298.084,95 seit dem 18.06.2011 und auf einen Betrag in Höhe von 117.563,12 seit dem 10.09.2011 zu zahlen

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2014 - III ZR 71/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 71/14 Verkündet am: 30. Oktober 2014 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2014 - III ZR 474/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 474/13 Verkündet am: 30. Oktober 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 29c Ab

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 SHa 6/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor Das Arbeitsgericht Celle wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1G r ü n d e 2I. 3Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit einem früheren Beschäftigungsv

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 01. Nov. 2013 - 17 U 44/13

bei uns veröffentlicht am 01.11.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Mai 2013 verkündete Schlussurteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel – 14 O 108/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist ohne

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Mai 2011 - 9 AR 13/11

bei uns veröffentlicht am 09.05.2011

Tenor Sachlich zuständig für den Rechtstreit (Klage und Widerklage) ist das Landgericht Offenburg. Gründe  I. 1 Der Kläger gibt an, er sei Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft E.. Die Beklagte ist Miteigentümerin dieser WEG. Im Verfah

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 09. Aug. 2006 - 19 U 8/05

bei uns veröffentlicht am 09.08.2006

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LandgerichtsKonstanz vom 6.12.2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dassdie Klage hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 nicht als unzulässig,sondern als unbegründet zurückgewiesen wird.

Landgericht Heilbronn Urteil, 13. Apr. 2006 - 3 O 424/05 I

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

Tenor 1. Das anstelle der Verkündung dem Kläger am 17.01.2006 und der Beklagten am 31.01.2006 zugestellte Versäumnisurteil des Landgerichts Heilbronn - Az. 3 O 424/05 I - wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt die weit

Landgericht Karlsruhe Urteil, 11. Okt. 2005 - 8 O 166/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005

Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckb