Zivilprozessordnung - ZPO | § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilprozessordnung

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

1.
der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
2.
für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.

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Referenzen - Gesetze

§ 40 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 40 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage


(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. (2) Dies gilt nicht, wenn für.

Referenzen - Urteile

26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 40 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2010 - VII ZB 120/09

25.11.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 120/09 vom 25. November 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 23 Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - III ZR 16/18

28.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 16/18 vom 28. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:280219BIIIZR16.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2019 durchden Vorsitzenden Ric

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2019 - III ZR 16/18

07.11.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 16/18 Verkündet am: 7. November 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZB 80/10

13.10.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 80/10 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich..