Zivilprozessordnung - ZPO | § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
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In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.
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27/04/2016 18:01
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist ohne Weiteres zulässig.
SubjectsUrheber- und Medienrecht
16/12/2013 13:20
Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen.
SubjectsGewährleistungsrecht
20/07/2012 10:13
Zu den Anforderungen an den Hinweis auf Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug der Erstprämie-OLG Naumburg vom 23.06.11-Az:4 U 94/10-Rechtsanwalt für Versicherungsrecht
SubjectsVersicherungsrecht
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published on 21/09/2021 20:40
Das Berufungsgericht lehnt die begehrte Kürzung des Anwaltshonorars auch in zweiter Instanz und unanfechtbar ab. Das Dienstrecht kenne abgesehen vom seltenen Ausnahmefall des § 628 BGB - meist erfolgt dafür die Kündigung zu sp&aum
published on 20/05/2021 13:24
Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.
published on 11/04/2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 166/12 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsc
published on 23/01/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 95/17 vom 23. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:230119BXIIZR95.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Günter, D
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