(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

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Zivilprozessrecht: Der Bundesgerichtshof über die Befangenheit von Richter in Zivilverfahren

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.01.2021

Im strittigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuche einzelner Richter zu überprüfen, die jeweils eine mit dem Beklagten berufliche Verbindung aufwiesen. Er gab damit vor, dass zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Beziehung zum Richter unterschieden werden müsse, um über seine Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reiche jedenfalls nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler

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(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - II ZB 14/19

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

*Zum Sachverhalt* Die Parteien stritten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Bekl. am 10.5.2017, mit denen der damalige Vorstandsvorsitzende, der Aufsichtsratsvorsitzende und ein Aufsichtsratsmitglied der Bekl. für das...

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZA 5/18 vom 13. Juni 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2018:130618BIVZA5.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen,

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 58/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 58/17 vom 21. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 82/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 82/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BIZB82.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr.