Zivilprozessordnung

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

ra.de-OnlineKommentar zu § 42 ZPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 42 ZPO

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
EnglischDeutsch

Anwalt für Familienrecht

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Martin Riemer

MedizinrechtVersicherungsrecht

Ich berate und vertrete Sie bundesweit in allen Angelegenheiten des Versicherungsrechts, Medizinrechts, Arzthaftungsrechts, Arbeitsrechts, Berufsunfähigkeitsrechts und Immobilienrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Referenzen - Veröffentlichungen | § 42 ZPO

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 42 ZPO.

2 Artikel zitieren § 42 ZPO.

Zivilprozessrecht: Der Bundesgerichtshof über die Befangenheit von Richter in Zivilverfahren

19.01.2021
Im strittigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuche einzelner Richter zu überprüfen, die jeweils eine mit dem Beklagten berufliche Verbindung aufwiesen. Er gab damit vor, dass zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Beziehung zum Richter unterschieden werden müsse, um über seine Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reiche jedenfalls nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler

Die Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters erscheint auf den ersten Blick schwer. Durch abgeurteilte Fälle ermöglicht die Rechtsprechung uns die Heranziehung von Präzedenzfällen, an...

Urteile erstreiten statt Aufsätze schreiben: Gerichtsverfahren als Motor zur Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts

12.03.2017
Zur Orientierung im anwaltlichen Berufsrecht

Wer als Rechtsanwalt einen juristischen Beitrag veröffentlicht, in welcher Stilform auch immer (wissenschaftlich, Kommentar, Glosse) verschafft sich damit bei jenen, die ihn lesen, zwar Gehör, verschriftlicht jedoch lediglich seine Privatmeinung....

Referenzen - Gesetze | § 42 ZPO

§ 42 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 42 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

FGO | § 51


(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses...

Referenzen - Urteile | § 42 ZPO

Urteil einreichen

506 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 42 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZA 5/18 vom 13. Juni 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2018:130618BIVZA5.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen,

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 58/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 58/17 vom 21. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 82/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 82/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BIZB82.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 73/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 73/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BIZB73.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr.