Zivilprozessordnung - ZPO | § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

Zivilprozessordnung

(1) Für Klagen, in denen

1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,
2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder
3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,
geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig, wenn sich dieser Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze

§ 32b ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 32b ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

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Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine...

Referenzen - Urteile

45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 32b ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - XI ZB 14/18

30.04.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 26.08.2019 Strietzel, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZB 14/18 vom 30. April 2019 in dem Rechtsstreit ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - X ARZ 180/16

01.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 180/16 vom 1. Dezember 2016 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 32b Abs. 1 Wird der einzige Beklagte nicht als...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - XI ZB 15/18

30.04.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 29.08.2019 Strietzel, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZB 15/18 vom 30. April 2019 in dem Rechtsstreit ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - XI ZB 13/18

30.04.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZB 13/18 Berichtigt durch Beschluss vom 26. August 2019 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. April 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja