Zivilprozessordnung - ZPO | § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

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Referenzen - Gesetze | § 36a SGB 1

§ 36a SGB 1 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 36a SGB 1 wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz


Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Ü

Referenzen - Urteile | § 36a SGB 1

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 36a SGB 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2002 - V ZB 23/02

bei uns veröffentlicht am 12.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 23/02 vom 12. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 26 Buchst. a) a) Der Gebührenabschlag nach Satz 1 de

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - I ZR 42/04

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 42/04 Verkündet am: 24. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR :

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2004 - III ZR 97/03

bei uns veröffentlicht am 18.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 97/03 Verkündet am: 18. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 253

Landgericht München I Zwischenurteil, 19. Nov. 2014 - 15 O 26603/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor 1. Die Klage ist zulässig 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung geltend.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Feb. 2016 - M 10 K 16.111

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht München I vorbehalten. Gründe

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Mai 2014 - M 10 K 14.1004

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Augsburg verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht Augsburg vorbehalten. Gründe I. De

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 04. Sept. 2018 - 9 AZB 10/18

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 - 6 Ta 22/18 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufg

Arbeitsgericht Koblenz Beschluss, 06. Nov. 2017 - 4 Ca 2728/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Das Arbeitsgericht Koblenz ist örtlich nicht zuständig 2. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Köln verwiesen. Gründe I. 1 Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlag

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Juni 2016 - 7 Verg 2/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. März 2016 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG an das La

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Apr. 2016 - 7 Verg 1/16

bei uns veröffentlicht am 15.04.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs.2 S.1 GVG an das

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Okt. 2015 - 4 K 4108/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.2. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht Mannheim verwiesen.3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe   1 Der Rechtsstreit war

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 22. Mai 2015 - 2 U 31/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 23. Januar 2015 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vo

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Sept. 2014 - 22 K 4626/13

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Dortmund verwiesen. 1Gründe: 2Der vorliegende Rechtsstreit ist an das Landgericht Dortmund zu verweisen. 3Ist der beschrittene Rechtsweg un

Amtsgericht Merseburg Urteil, 27. Nov. 2013 - 10 C 296/12 (X)

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Das Gericht hat gem. § 495 a ZPO von der Abfassung eines Tatbestandes abgesehen. Entscheidu

Arbeitsgericht Halle Urteil, 13. Juli 2013 - 5 Ca 3436/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Jubiläumsgeld in Höhe von 500,00 € (in Worten: fünfhundert Euro brutto) nebst 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09.12.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verur

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 02. Sept. 2010 - S 24 R 7076/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2010

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden. Tatbestand   1  Die Beteiligten streiten darüber, ob die klagende Bundesrepublik Deutschland Säumn

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Mai 2010 - 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)

bei uns veröffentlicht am 26.05.2010

Gründe I. 1 Der Kläger ist deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft. In den Jahren

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Feb. 2008 - 1 W 4/08

bei uns veröffentlicht am 28.02.2008

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2007 - 20 O 523/05 - (Bl. 290 ff.d.A.) abgeändert: 1. Die Klägerin erhält Prozesskostenhilfe (PKH) für

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juni 2006 - 8 K 1437/06

bei uns veröffentlicht am 14.06.2006

Gründe   1  Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 und 2 GVG an das Landgericht Karlsruhe zu verweisen, da im vorliegenden Fall nicht der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO, sondern der Rechtsweg

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 22. Aug. 2005 - 9 WF 65/05

bei uns veröffentlicht am 22.08.2005

Tenor I. Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 25. Mai 2005 - 10 F 122/04 - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Gläubigers vom 31. März 2005 auf Festsetzung von Zwangsmaßnah