Zivilprozessordnung - ZPO | § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit und betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des *Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts.*
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Referenzen - Urteile
57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2005 - XII ZR 248/04
20.04.2005
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XII ZR 248/04
vom
20. April 2005
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GKG §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1; ZPO § 9
Zum Streitwert eine die Verpflichtung zur Zahlung...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 58/17
21.06.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 58/17
vom
21. Juni 2018
in der Rechtsbeschwerdesache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: nein
ZPO § 42 Abs. 2
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 260/15
19.01.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VI ZR 260/15
vom
19. Januar 2016
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR260.15.0
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richt
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - XII ZB 42/17
06.09.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XII ZB 42/17
vom
6. September 2017
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG §§ 35, 38, 48, 58, 95; ZPO §§ 775 Nr. 1, 776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6
a) Ist auf...