Zivilprozessordnung - ZPO | § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilprozessordnung

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.
für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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Referenzen - Gesetze

§ 38 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 38 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten


(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur...

Referenzen - Urteile

84 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 38 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - XII ZB 42/17

06.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 42/17 vom 6. September 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 35, 38, 48, 58, 95; ZPO §§ 775 Nr. 1, 776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6 a) Ist auf...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZB 80/10

13.10.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 80/10 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2003 - X ARZ 91/03

11.11.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 91/03 vom 11. November 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 29 Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - X ARZ 180/16

01.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 180/16 vom 1. Dezember 2016 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 32b Abs. 1 Wird der einzige Beklagte nicht als...