(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.
für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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Vertragsrecht: Zur Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.06.2015

Wird die Wahl zwischen Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können.

Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei

05.02.2015

Ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug sicherstellt, hat keinen Anspruch auf Standgeld gegenüber dem Fahrzeughalter.

ZPO: Zur Gerichtsstandsvereinbarung bei einer Verbraucherklage

13.01.2015

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29 c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29 c III ZPO unzulässig.

Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB

12.08.2014

Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.

Krankenhausrecht: Zum Leistungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag

14.02.2012

einheitlicher Leistungsort ist am Ort des Krankenhauses-BGH vom 08.12.11-Az: III ZR 114/11

VOB/B 2002

09.03.2006

VOB/B Ausgabe 2002 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen(DIN 1961; Fassung 2002, Endgültiger Text des Beschlusses des DVA-Hauptausschusses vom 02.05.02) §
andere

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§ 38 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten


(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständ

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85 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 38 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2003 - X ARZ 91/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 91/03 vom 11. November 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 29 Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisi

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2007 - I ZR 40/04

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 40/04 Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR :

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - IX ZR 170/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 170/17 vom 22. Februar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:220218BIXZR170.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2009 - XII ZB 166/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 166/08 vom 20. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13 a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsache

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2011 - III ZR 114/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 114/11 Verkündet am: 8. Dezember 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2004 - II ZR 276/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 276/02 Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 45/08 vom 27. Mai 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4 Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien di

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2003 - IX ZR 137/02

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2003 - IX ZR 382/00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 382/00 vom 10. April 2003 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und am 10. April 2003 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2000 - III ZR 300/99

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 300/99 vom 24. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ ZPO §§ 38, 549 Abs. 2 Hat das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 31. Okt. 2018 - 8 U 73/18

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27.03.2018, Az.: 23 O 309/17, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das für den

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 30. Apr. 2019 - 1 AR 16/19

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Karlsruhe. Gründe I. Mit Klage vom 23. Juli 2018 erhob die Klägerin beim Landgericht Amberg - Kammer für Handelssachen - Klage auf Bezahlung restlichen Werklohns gegen die Beklagte mit der Begründung, s

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 20. März 2019 - 1 AR 26/19

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Offenburg. Gründe I. Die Klägerin, ein Marketing- und Seminarservice mit Sitz in L, begehrt mit ihrer zum Landgericht Landshut erhobenen Klage von dem Beklagten als Inhaber eines Fitnessstudios Zahlung e

Landgericht München I Endurteil, 04. März 2016 - 2 O 8641/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des Jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 27. Juni 2018 - 10 O 2699/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor 1. Die Übernahme des Verfahrens 15 O 17/18 KfH des Landgerichts Karlsruhe - Außenstelle Pforzheim - wird abgelehnt. 2. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärt sich für örtlich unzuständig. 3. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an d

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Sept. 2017 - 34 AR 140/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Antragstellerin begehrt mit ihrer zum Landgericht München I (Az.: unbekannt) erhobenen Klage von den beiden Antragsgegnern als Gesamtschuldn

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 12. Juni 2019 - 1 AR 62/19

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht München. Gründe I. Die in München ansässige Antragstellerin, eine Beratungsgesellschaft für Finanzdienstleister, begehrt von dem zumindest ursprünglich im Bezirk des Amtsgerichts Esslingen wohnhaften Ant

Landgericht München I Endurteil, 11. Aug. 2017 - 33 O 8184/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.: III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Kosten. Tatbestand Die Klägeri

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Mai 2018 - 34 AR 69/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Tenor Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Die im Landgerichtsbezirk Regensburg ansässige Antragstellerin begehrt von den beiden Antragsgegnern die Rückzahlung eines Darlehens. Gegen den im Landgerichtsbezirk Passau

Landgericht München I Endurteil, 08. Mai 2015 - 32 O 26502/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Gründe Landgericht München I Az: 32 O 26502/12 IM NAMEN DES VOLKES Die nachfolgende Urteilsfassung ist eine gekürzte und anonymisierte Fassung zur Überlassung an Dritte gemäß § 299 Abs. 2 ZPO sowie zur Befriedigung der Informationsansprüche der P

Landgericht Nürnberg-Fürth Zwischenurteil, 17. Nov. 2016 - 3 HK O 7193/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor Das angerufene Landgericht Nürnberg-Fürth ist örtlich und damit international zuständig. Tatbestand Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche nach der Verlagerung von Maschinenanlagen. Die Beklagte hatte bei einer Firma in ... gebrauch

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 24. Mai 2017 - 12 U 2484/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2016, Az. 3 HK O 7193/15, aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 30. Jan. 2018 - 8 U 159/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.08.2018, Az.: 11 O 430/16, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das für den Rechtss

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2016 - 34 AR 65/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Düsseldorf. Gründe I. Mit Klageschrift vom 23.11.2015 zum Landgericht Traunstein (Az. 1 HKO 4151/15) begehrt der im Bezirk des Landgerichts Wuppertal wohnhafte Kläger von der nach dem Handelsregisterausz

Landgericht München I Endurteil, 20. Dez. 2018 - 5 HK O 15236/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu gleichen Teilen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Str

Landgericht München I Endurteil, 24. März 2016 - 5 O 16652/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, im ehemaligen Vertragsgebiet PLZ ... bis 29.03.2016 jeglichen Wettbewerb mit der Klägerin zu unterlassen, d.h. sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerb

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 16. Nov. 2018 - 2 U 68/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil des

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2018 - VII ZR 139/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 139/17 Verkündet am: 26. April 2018 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht Hamburg Urteil, 19. Feb. 2018 - 325 O 336/17

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.525,47 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 9.8.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der N

Landgericht Magdeburg Urteil, 18. Juli 2017 - 11 O 1637/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

TenorEs wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag (VersNr. 70118.551114) wegen geltend gemachter Schadensersatzansprüche folgender Kunden der Klägerin aus der Vermittlung von Immobilien des Objekt

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2017 - VIII ZR 257/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 257/15 Verkündet am: 25. Januar 2017 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 01. Dez. 2016 - 3 Ta 117/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2016 – 4 Ca 902 c/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über die sac

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - X ARZ 180/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 180/16 vom 1. Dezember 2016 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 32b Abs. 1 Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne

Landgericht Ravensburg Urteil, 22. Nov. 2016 - 2 O 41/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag auf CFR-Basis vom 30.03.2007 Nr. X sich durch den erklärten Widerruf vom 07.09.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. 2. Die Bekla

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Sept. 2016 - 32 SA 55/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Tenor Zuständig ist das Landgericht B. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten zur Zahlung von 69.616,11 Euro nebst Zinsen und einer Kostenpauschale zu verurteilen.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 24. Aug. 2016 - 5 W 37/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.07.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspfleger – vom 27.06.2016, Az. 15 O 471/14, dahingehend abgeändert, dass der Kostenfestsetzungsantrag vom 19.02.20

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Juni 2016 - 32 SA 31/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Zuständig ist das Landgericht E. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Sitz in E, nimmt die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in C, in der Hauptsache auf Zahlung von 9.282 € in Anspruch. Sie hat v

Landgericht Köln Urteil, 09. Juni 2016 - 20 O 195/13

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor 1.                               Die Klage wird abgewiesen. 2.                               Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3.                               Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2016 - IX ZR 314/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 314/14 Verkündet am: 9. Juni 2016 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 104, 119 Treff

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Apr. 2016 - 2 U 162/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. Oktober 2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg

Landgericht Mannheim Beschluss, 23. Feb. 2016 - 2 O 61/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor 1. Im Umfang der Klageanträge zu II und zu IV (Vertragsstrafenforderung) wird der Rechtsstreit zur gesonderten Verhandlung abgetrennt. 2. Das Landgericht Mannheim erklärt sich im vorstehenden Umfang für örtlich unzuständig.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Dez. 2015 - 32 SA 67/15

bei uns veröffentlicht am 30.12.2015

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht C-Q-X. 12Gründe: 3I. 4Die Klägerin hat Klage vor dem Amtsgericht I erhoben, mit der sie den in C im Bezirk des Amtsgerichts C-Q-X wohnhaften Beklagten auf Mietzins für ein Reinigungsgerät in Anspruch nimmt. 5S

Landgericht Essen Beschluss, 17. Nov. 2015 - 17 O 239/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor erklärt sich das Landgericht Essen für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Landgericht Hannover. 1Gründe: 2Das Landgericht Essen ist unter keinem rechtlichen Gesicht

Landgericht Kleve Urteil, 27. Okt. 2015 - 4 O 119/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu v

Landgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2015 - 26 O 187/14

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten einen Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung über alle Versicherungsverträge zu erteilen, die die Beklagte in dem Zeitraum vom 1.1.2011 bis 20.6.2014 an die

Landgericht Hamburg Urteil, 15. Sept. 2015 - 327 O 194/12

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 427.868,48 nebst 0,05 Prozent Vertragsstrafe pro Tag hieraus auf einen Betrag in Höhe € 298.084,95 seit dem 18.06.2011 und auf einen Betrag in Höhe von 117.563,12 seit dem 10.09.2011 zu zahlen

Landgericht Essen Beschluss, 29. Juni 2015 - 43 O 54/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor erklärt sich das Landgericht Essen für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin mit Zustimmung der anderen Partei gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Landgericht N -Kammer für Handelssachen-. 1

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 29. Juni 2015 - 8 AR 39/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor Zuständig ist das Landgericht Bonn. 1G r ü n d e 2              Als zuständiges Gericht ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Landgericht Bonn zu bestimmen. 3              1. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts dur

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Juni 2015 - 32 SA 19/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2015

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht Herford. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin macht mit der zunächst vor dem Amtsgericht Herford - an dem der Beklagte seinen allgemeinen Wohnsitz hat - erhobenen Klage aus abgetretenem Recht der i-Punkt Handelsgesellsch

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Mai 2015 - I-6 W 46/15

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e : 2I. 3