Zivilprozessordnung - ZPO | § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

Zivilprozessordnung

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

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Referenzen - Gesetze

§ 230 HGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 230 HGB wird zitiert von 2 anderen §§ im HGB.

Anzeigen >ZPO | § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung


(1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass 1. aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, für die er die...

Anzeigen >ZPO | § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung


(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden. ...

§ 230 HGB zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >WG | Wechselgesetz


Eingangsformel Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet...

Referenzen - Urteile

384 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 230 HGB.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - II ZB 13/17

03.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 13/17 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB13.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZR 119/08

30.06.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 119/08 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richt

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - VI ZB 53/12

26.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 53/12 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17

14.06.2018

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