Zivilprozessordnung - ZPO | § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

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Referenzen - Gesetze | § 4 ZPO

§ 4 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 4 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

ZPO | § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung


(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden. ...

ZPO | § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung


(1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass 1. aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, für die er die...

§ 4 ZPO zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

WG | Wechselgesetz


Eingangsformel Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet...

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385 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 ZPO.

Landgericht Köln Urteil, 14. Nov. 2019 - 14 O 59/17

bei uns veröffentlicht am 05.08.2021

14 O 59/17 Verkündet am 14.11.2019 Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Klägers, g e g e n Herrn Dr. …, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilde Beuger...

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 43/17 vom 14. Juni 2018 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 Abs. 1 Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300...

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 53/12 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als..

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZR 119/08

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 119/08 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richt