Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

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Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird. Erstellt ein Geschäftsführer ein Foto, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf die von ihm vertretene Gesellschaft über. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich Alleingesellschafter ist. Das Layout einer Katalogseite ist regelmäßig urheberrechtlich nicht geschützt. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beteiligt. Streitwert: 3.000,00 € Oberlandesgericht BraunschweigUrteil vom 10. Juni 2020, 2 U 22 /19

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein Mangel sein, der zum Rücktritt berechtigt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für privates Baurecht Berlin

Wer während seiner Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel schaut, kann abgemahnt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Eine Kündigung kann nicht auf Vorfälle gestützt werden, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht

Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.

Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.

Eine Entschädigung wegen Bauzeitüberschreitung kann nur geltend gemacht werden, wenn auch dargestellt werden kann, dass diese konkret vom Auftraggeber verschuldet wurde.

Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

Der Streitwert richtet sich nach den von der Krankenversicherung geschuldeten Zahlungen und bezieht sich auf eine Zahlungsdauer von einem halben Jahr.

Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),2. über Beschwerden g

IM NAMEN DES VOLKES ARBEITSGERICHT EBERSWALDE   Urteil vom 15.09.2011 Az.: 4 Ca 1139/09   In Sachen   Rechtsanwalt A - Kläger -   Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwaltskanzlei Streifler, Oranienburger Straße 69, 1

LANDGERICHT BERLIN Az.: 60 s 4/21 11 C 31/21 AG Köpenick   In dem Rechtsstreit ….. Berlin - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtjgter: Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, Obere Karlsstraße 15, 34117 Ka

Der Kläger nimmt vorliegend das Land Niedersachsen wegen unangemessener Verfahrensdauer betreffend neun geführter Verfahren vor dem Landgericht Göttingen auf Entschädigung in Anspruch. Die entstandenen Nachteile eines überlan

Der Finanzdienstleister "Scalable Capital" muss 2500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO, wegen  Nichtlöschung der Zugangsdaten nach Vertragsende und den Zugriff auf das Dokumentenarchiv durch Unbefugte zahlen.  - Dirk Streifler -

Das OLG Braunschweig  hat mit Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15 – entschieden:   Amtliche Leitsätze: 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verweh

In einer Gemeinschaft bezüglich eines Wegerechts kann jede:r Mitberechtigte beliebig Änderungen am Weg anbringen, sofern die anderen nur irgendwie durchkommen.

Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 170/19 vom 23. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:230120BVZR170.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinne

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 46/13 vom 27. November 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reite

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 500/18 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BXIZR500.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ric

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 14/19 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BIIIZR14.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Rich

Berichtigt durch Beschluss vom 5. Februar 2019 Reiter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 112/18 vom 7. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:070119BVIIIZR112.18.0 Der VIII. Ziv

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 3/18 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB3.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Ric

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 119/08 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/17 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB13.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Ri

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 50/12 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 576, 547 Nr. 6, ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den m

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 231/12 vom 18. April 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Wei

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 121/18 vom 17. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 3 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/16 vom 29. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:290617BVZB124.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 4/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter Dr. Drescher, Born

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 8/16 vom 8. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:081116BIIZR8.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 105/16 vom 8. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:081116BIIZR105.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/18 vom 24. Januar 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:240119BIZB47.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 23/11 vom 14. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3 Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldb

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 151/12 Verkündet am: 30. April 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 54/16 vom 10. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:101116BVZR54.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 47/17 Verkündet am: 29. Januar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 63/17 Verkündet am: 29. Januar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: .

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 62/17 Verkündet am: 29. Januar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:290119BENVR62.17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 98/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZR98.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 277/17 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO §§ 3 ff. a) Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsm

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 392/12 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 35/17 vom 12. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 110/12 vom 21. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter Dr. Drescher, Born u

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 499/18 vom 13. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 61 Abs. 1 Zum Wert der Beschwer bei einer selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts. BGH

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 94/15 vom 14. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZR94.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 2/11 vom 10. August 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ethylengerüst PatKostG § 11 Abs. 3; PatG § 100 § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsb

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 112/18 vom 19. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190219BXIZR112.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 69/14 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZB69.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr und die R

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 24/18 Verkündet am: 26. Februar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 32/11 vom 18. August 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 durch den Vizepräsidenten Richter Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Tombrink

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVZ 87/18 vom 26. Februar 2019 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:260219BENVZ87.18.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Rich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVZ 77/18 vom 26. Februar 2019 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:260219BENVZ77.18.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 226/11 vom 15. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlos

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 96/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZB96.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter To

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 36/11 vom 8. September 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink besch

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 304/15 vom 26. November 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Der Kläger

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 96/15 vom 26. November 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Erinner

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 52/07 vom 20. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann und Wöstm

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 257/12 vom 27. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert beschlo