Zivilprozessordnung - ZPO | § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

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Zur Haftung des WLAN-Anschlussinhabers.

Inhaber eines ungesicherten WLAN haftet für illegalen P2P-Tausch.

Das Gericht kann, sofern ein Mahnverfahren vorangegangen und mehrere Antragsgegner Widerspruch eingelegt haben, nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss BVerwG, Beschluss vom 08.12.2021 - 5 B 1/21 vorgehend: OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 7 P EK 1/20 1. Ist ein Ausgangsverfahren von einem Verwaltungsgericht bindend in die ordentliche Gerichtsba

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 110/09 Verkündet am: 15. Dezember 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 120/09 vom 25. November 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 23 Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll-

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 299/02 vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 217/02 vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4 a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willk

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 42/13 vom 12. September 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokra

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 40/13 vom 12. September 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokra

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 39/13 vom 12. September 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Klageerhebung an einem dritten Ort ZPO §§ 32, 35, 91 Abs. 2 Satz 1 Ein die Kostenerstattung gem

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 423/13 vom 17. September 2013 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 697 Abs. 2 Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfa

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang auf die Beklagte

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht München. Gründe I. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Beklagte dessen früheres Mitglied. Mit Klage vom 19. November 2018 verlangte der Kläger beim Amtsgericht Coburg vom Beklagten die Bezahlu

Tenor Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. Gründe I. Die Antragstellerin hat wegen Baumängeln eines in Luxemburg gelegenen Bauvorhabens bei dem Landgericht Augsburg Antrag auf Durchf

Tenor Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. Gründe I. Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Unga

Tenor Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Gründe I. Gegenstand der von der Antragstellerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns zum Amtsgericht München erhobenen Klage sind

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Offenburg. Gründe I. Die Klägerin, ein Marketing- und Seminarservice mit Sitz in L, begehrt mit ihrer zum Landgericht Landshut erhobenen Klage von dem Beklagten als Inhaber eines Fitnessstudios Zahlung e

Tenor 1. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. 2. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Arbeitsgericht München verwiesen. Gründe I. Der Kläger macht Leistungen aus ei

Tenor Als für den Rechtsstreit gegen die Antragsgegner gemeinsam örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Hechingen bestimmt. Gründe I. Mit ihrer zum Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage macht die im Bezirk des angerufenen Gerichts wohn

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung durch die

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. Gründe I. Der Kläger verfolgt aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber den Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger, gelernter Bankk

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. Gründe I. Die Antragstellerin hat wegen Mängeln an den Fassaden zweier in Z. (Landgerichtsbezirk München II) gelegener Häuser bei dem Landgericht München II Antrag auf Durchführung eines se

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrec

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Mönchengladbach bestimmt. Gründe I. Mit der zum Landgericht München I erhobenen Klage vom 30. Dezember 2018 macht die Antragstellerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatz

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Coburg. Gründe I. Die Klägerin nahm zunächst - nach vorgeschaltetem Mahnverfahren - die Beklagte zu 1), bei der es sich um eine Rechtsschutzversicherung handelt, als Versicherungsunternehmen ihres Verke

Tenor Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Die in M. ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache „Mietzinsansprü

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Opel Astra Cabriolet, Fahrgestellnr. ..., zu zahlen. 2.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Tenor Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft von den drei Antragsgegnern als Gesamtschuldner Schadensersatz. Zur Begründung tr

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 AR 53/15 Beschluss vom 7.7.2015 LG München I - 32 O 1202/10 34. Zivilsenat Leitsatz: In dem gerichtlichen Bestimmungsverfahren ... wegen Deckungsklage erlässt das Oberlandesgericht München - 34. Ziv

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Lichtenberg. Gründe Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amts

Tenor I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 58.417,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.04.2014 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten

Tenor Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin begehrt mit ihrer zum Landgericht München I (Az.: 10 O 7201/17) erhobenen Klage von den beiden Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Ersatz des Schadens, der ihr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 26.09.2018, Aktenzeichen: 4 Ca 419/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Anspruch auf Herausgabe der Patientenakte abgetrennt u

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft von Patent- und Rechtsanwälten, erwirkte unter dem 2.10.2013 gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über 6.568,86 € (Hauptsache) wegen Ford

Tenor 1. Die Klage ist zulässig 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung geltend. Der Kläger war Bediensteter des Europäi

Tenor Als für die Anträge zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek bestimmt. Gründe I. Die Beteiligten sind seit 15.10.2017 rechtskräftig geschiedene Eheleute, der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Haft in der J

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 321/18 vom 27. November 2018 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen l

Tenor Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts T vom 11.09.2018 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landgericht T zurückgegeben. 1Gründe: 2I. 3Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 252/18 vom 23. Oktober 2018 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:231018BXARZ252.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2018 durch die Richter Dr. Bacher, Gröning, D

Tenor Das Arbeitsgericht München - Kammer Ingolstadt - ist zuständig. Gründe

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Neumünster bestimmt. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter wettbewerbswidriger Handlungen in Anspruch. Die Klägerin konstruiert unter anderem

Tenor 1. Das Landgericht Hamburg erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Dortmund verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist für den

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderha

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird z

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicher

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers, ein gemeinsam zuständiges Gericht für die Klage gegen beide Antragsgegner im Verfahren des Amtsgerichts Lörrach - 5 C 46/16 - zu bestimmen, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Gerichtsstandsbesti

Tenor 1. Unter Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 4. Februar 2015 werden die dem Erinnerungsgegner entstandenen und vom Erinnerungsführer aufgrund der Kostengrundentscheidung im Senatsurteil vom 28. Juli 2014 zu erstattenden notwendigen

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Landgericht G bestimmt. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin begehrt Franchisegebühren in Höhe von 16.660 €. Der Forderung liegt nach dem Vortrag der Klägerin folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1, eine in

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht C-Q-X. 12Gründe: 3I. 4Die Klägerin hat Klage vor dem Amtsgericht I erhoben, mit der sie den in C im Bezirk des Amtsgerichts C-Q-X wohnhaften Beklagten auf Mietzins für ein Reinigungsgerät in Anspruch nimmt. 5S

Tenor werden die Kosten des Verfahrens der antragstellenden Gläubigerin auferlegt. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit Antrag vom 24.08.2015, eingegangen am 27.08.2015, hat die Antragstellerin unter Glaubhaftmachung von Forderung und Zahlungsunfähigkeit der

Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 41.356.352,83 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent auf das Jahr aus 2.079.152,83 € seit dem 01.08.2013, aus weiteren 18.997.200,00 € seit dem 01.08.2014 sowie aus weiteren 20.280.000,00