Zivilprozessordnung - ZPO | § 2 Bedeutung des Wertes

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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis

Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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02.06.2016 10:04

Die Unterrichtungspflicht des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben.
SubjectsSCHUFA, Schufa
10.09.2015 12:32

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer grundsätzlich zu addieren.
23.03.2015 13:17

Die Fälligkeit auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung ist gegeben, wenn der Netzbetreiber anhand der Einspeiseleistung die Einspeisevergütung vorläufig berechnen kann.
SubjectsAllgemeines
11.12.2013 19:36

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt.
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published on 03.04.2023 22:43

LANDGERICHT LEIPZIG IM NAMEN DES VOLKES   In dem Rechtsstreit    A - Klägerin -   Prozess bevollmächtigte: Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden   gegen   B-AG, vertrete
published on 21.11.2019 00:00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 14/19 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BIIIZR14.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Rich
published on 05.02.2019 00:00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 277/17 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO §§ 3 ff. a) Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsm
published on 19.01.2016 00:00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 69/14 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZB69.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr und die R
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