Zivilprozessordnung - ZPO | § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
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Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.
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published on 25/08/2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 271/03 vom 25. August 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 14 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; RAVG BW § 11 Abs. 1 a) Die Unpfändbarkeit von landes
published on 29/09/2015 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwehren, wenn
published on 24/08/2015 00:00
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2014 - Az.: 1 Ca 2302/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugela
published on 18/12/2014 00:00
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. April 2014, Az. 11 Ca 1307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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