Zivilprozessordnung - ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Zivilprozessordnung

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Anzeigen >Gerichtsstand - §§ 12 ff. ZPO

04.07.2008
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Der Gerichtsstand bezeichnet das jeweilige örtlich zuständige Gericht eines Rechtsstreits. Die zivilrechtlichen Zuständigkeiten sind im Wesentlichen in den §§ 12-19a ZPO geregelt. Grundsätzlich gilt hier, dass das Gericht im Bezirk des Beklagten...

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - IX ZB 41/07

17.01.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 41/07 vom 17. Januar 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 13; ZPO § 758 Abs. 1, § 758a Abs. 3 Satz 1, § 883 Abs. 1; InsO § 22.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 117/18

16.05.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 117/18 vom 16. Mai 2019 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja OL-StaatsbankG § 21; ZPO § 727, § 795, § 801 Der Antrag der Bremer Landesbank...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2007 - VIII ZR 125/06

07.03.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 125/06 Verkündet am: 7. März 2007 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein .

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06

12.06.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 290/06 Verkündet am: 12. Juni 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j