Zivilprozessordnung - ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

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Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB

12.08.2014

Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.

Reiserecht: Fluggesellschaft haftet nicht für schlechte Planung des Reisenden

27.10.2010

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06

bei uns veröffentlicht am 12.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 290/06 Verkündet am: 12. Juni 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ______

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 3/07 vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Pa

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06

bei uns veröffentlicht am 27.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 114/06 vom 27. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b; Brüssel I-VO Art. 60 § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellscha

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - III ZB 75/08

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 75/08 vom 25. Juni 2009 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick sowie die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling beschloss

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2006 - X ZB 31/05

bei uns veröffentlicht am 19.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 31/05 vom 19. September 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2000 - III ZB 9/00

bei uns veröffentlicht am 24.05.2000

BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 9/00 vom 24. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke bes

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 122/09 Verkündet am: 29. Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2005 - I ZB 24/04

bei uns veröffentlicht am 03.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 24/04 vom 3. März 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagt

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 20. März 2019 - 1 AR 6/19

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Tenor Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Gründe Mit der beabsichtigten Klage will der Antragsteller die Antragsgegner als in einer Anwaltskanzlei mit Sitz in Berlin tätige Rechtsanwälte gesam

Landgericht München I Endurteil, 17. Aug. 2018 - 29 O 16223/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert w

Amtsgericht Coburg Endurteil, 19. Juni 2017 - 11 C 174/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossene Bausparvertrag vom 15.12.2004 mit der Vertragsnummer ... über den 31.12.2016 hinaus fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 Ȋ

Landgericht Coburg Beschluss, 12. Dez. 2015 - 22 O 608/15

bei uns veröffentlicht am 12.12.2015

Gründe Landgericht Coburg Az.: 22 O 608/15 Beschluss Verkündet: 12.12.2015 in dem Rechtsstreit ... Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., Hamburg gegen ... Beklagte Prozessbevollmächtigte: ... wegen Schadensersatzes erläss

Landgericht München II Endurteil, 10. Juni 2016 - 11 O 3478/14 Fin

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Konto des Klägers bei der Beklagten DE73 7001 0080 0407 0778 08 den Betrag von € 20.000,- mit Wertstellung zum 24.02.2014 gutzuschreiben, und zwar Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers a

Landgericht München I Endurteil, 19. Jan. 2016 - 33 O 23145/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten. Tatbestand Die Klägeri

Amtsgericht Halle (Saale) Urteil, 26. Jan. 2017 - 122 C 2318/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Der im Rahmen der Eigentümerversammlung vom 22.06.2016 unter TOP 3a (Vorlage des Buchprüfungsberichtes für das Wirtschaftsjahr 2015 und Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2015) gefasste Beschluss wird insoweit für ungültig

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Urteil, 25. Jan. 2017 - 2h C 255/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils zu vollstreckenden K

Amtsgericht Gummersbach Beschluss, 20. Okt. 2016 - 61 M 1986/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 11.10.2016 (Eingang: 18.10.2016) teilweise zurückgewiesen. 1. Auf der Formularseite 4 werden unter „Forderung aus Anspruch“ die Worte: „gemäß gesonderter Anlage(n)“ u

Landgericht Freiburg Beschluss, 13. Okt. 2016 - 5 O 89/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor 1. Das Landgericht Freiburg im Breisgau erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Kläger an das Landgericht Hannover verwiesen. Gründe  I. 1 Die Kläger erstreben die Feststellung,

Landgericht Stuttgart Urteil, 05. Okt. 2016 - 27 O 84/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin.

Amtsgericht Münster Urteil, 30. Sept. 2016 - 59 C 836/16

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 419,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 414,51 € seit dem 5.5.2015 und aus 5,- € seit dem 12.6.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 78,9

Landgericht Freiburg Beschluss, 07. Apr. 2016 - 5 O 25/16

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor 1. Das Landgericht Freiburg im Breisgau erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf den Hilfsantrag der Kläger vom 26.02.2016 (AS 39) an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Gründe  I. 1 Die Kläger

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 24. Feb. 2016 - 10 U 490/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vo

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Feb. 2016 - 32 SA 1/16

bei uns veröffentlicht am 19.02.2016

Tenor Zuständig ist das Landgericht D. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz für Mietwagenkosten aus mehreren Verkehrsunfällen in Anspruch. 4Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Nov. 2015 - 12 W 31/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 500,00 €. GründeI. Die Parteien trafen in dem am 8

Landgericht Bielefeld Urteil, 29. Okt. 2015 - 9 O 87/15

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist gegen Leistung von Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Landgericht Magdeburg Urteil, 30. Juli 2015 - 10 O 507/15 (145)

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatb

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 29. Juni 2015 - 8 AR 39/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor Zuständig ist das Landgericht Bonn. 1G r ü n d e 2              Als zuständiges Gericht ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Landgericht Bonn zu bestimmen. 3              1. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts dur

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Juni 2015 - 32 SA 25/15

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Zum zuständigen Gericht bestimmt wird das Landgericht Hagen. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus zahnärztlicher Behandlung in Anspruch. Er wirft dem Beklagten zu 1) vor, eine nicht geeigne

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Juni 2015 - 32 SA 17/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Landgericht B bestimmt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines zuständigen Gerichts. 4Der Antragsteller begab sich nach den Angaben in dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen B

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 30. März 2015 - 5 Ta 91/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 – 20 Ca 4244/14 – in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten

Landgericht Münster Urteil, 24. März 2015 - 014 O 276/14

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin begehrt Rückza

Landgericht Dortmund Urteil, 08. Mai 2014 - 7 O 151/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61.900,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots gegenüber der Beklagten auf Übertragung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Apr. 2014 - 4 Sa 57/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 08.02.2013 – 4 Ca 1588/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsv

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 20. März 2014 - 1 K 1892/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrec

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 28. Jan. 2014 - 27 U 127/10

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.09.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 22. Jan. 2014 - 3 Sa 267/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 18.09.2012 – 1 Ca 1848/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Bek

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2013 - 12 O 558/11 U.

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

Tenor Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden Forderung. 12T a t b e s t a n

Amtsgericht Halle (Saale) Urteil, 25. Juli 2013 - 93 C 137/13

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013

Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 21. Juni 2013 - 10 U 49/12

bei uns veröffentlicht am 21.06.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vo

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 06. März 2013 - 1 U 41/12 - 13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2013

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete und durch Beschluss vom 24.02.2012 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 7 O 136/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsv

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 18. Dez. 2012 - 13 UF 948/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstelleri

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Apr. 2012 - 2 BvR 2126/11

bei uns veröffentlicht am 05.04.2012

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. August 2011 - 715 C 85/11 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehob

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 23. März 2012 - 9 A 2/12

bei uns veröffentlicht am 23.03.2012

Tenor Das Verwaltungsgericht erklärt den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von 31.000,- € nebst Zinsen aus einer Vertragserfüllung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 23. März 2011 - 5 Ta 24/11

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

Tenor Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beschwerdeführer zu 4

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 23. März 2011 - 5 Ta 260/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

Tenor Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beschwerdeführer zu 4

Landgericht Stralsund Beschluss, 01. Feb. 2011 - 6 O 259/10

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

Tenor Das angerufene Landgericht Stralsund erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das zuständige Landgericht Hamburg. Gründe Der Rechtsstreit war gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Ausspruch der

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Okt. 2010 - 6 Sa 310/10

bei uns veröffentlicht am 29.10.2010

Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.05.2010 - 7 Ca 1670/09 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - zurückverwiesen. Gerichtskosten des Berufungsv

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2010 - B 12 SF 1/10 S

bei uns veröffentlicht am 09.03.2010

Tatbestand Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Nürnberg wohnende Kläger hat vor dem SG Nürnberg Klage erhoben gegen an ihn gerichtete

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 18. März 2009 - 1 U 232/08

bei uns veröffentlicht am 18.03.2009

Tenor I. Gem. § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO wird festgestellt, dass die Parteien dem Gericht übereinstimmend (Ss. des Klägerin vom 05.03.2009, GA 136; Ss. der Beklagten vom 11.03.2009, GA 139) zur Erledigung des Rechtsstreits einen schriftlichen Vergleich

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 06. Nov. 2006 - AR 57/06

bei uns veröffentlicht am 06.11.2006

Tenor Das Ablehnungsgesuch der beklagten … gegen den Richter amArbeitsgericht … als Vorsitzenden der 4. Kammer desArbeitsgerichts Lübeck sowie alle weiteren Kammervorsitzenden desArbeitsgerichts Lübeck, in deren Kammern der Kläger alsehrenamtlicher