Zivilprozessordnung - ZPO | § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Zivilprozessordnung

Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei dem der Kläger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 19/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 19/18 vom 10. Januar 2019 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a Bei der Entscheidung..