Zivilprozessordnung

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

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ZPO | § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung


(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden. ...

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2019 - I ZR 200/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 200/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - II ZR 8/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 8/16 vom 8. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:081116BIIZR8.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2016 durch den Richter Prof. Dr....

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - II ZR 130/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 130/16 vom 4. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:040717BIIZR130.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Pro

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2017 - X ZR 101/16

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 101/16 Verkündet am: 8. August 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Z