Zivilprozessordnung - ZPO | § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:

1.
in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
2.
in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
4.
in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
5.
in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
6.
in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
7.
in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;
8.
in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.

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Arbitrato

01.10.2010

LA RICUSAZIONE DELL’ARBITRO NELLA LEGGE E NELLA GIURISPRUDENZA TEDESCHESOMMARIO: 1. Introduzione. – 2 Il dovere degli arbitri di rendere note le situazioni d’incompatibilità (§ 1036 c. 1 ZPO). – 3. I motivi di ricusazione degli arbitri (§ 1036 c. 2 Z
andere

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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 51


(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ode

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen


(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (2) Der Beschluss, durch den das

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 15 Einigungsstellen


(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen). (2) Die Einigungs

Designgesetz - GeschmMG 2004 | § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde


(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Au
§ 41 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung


(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden. (

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21

bei uns veröffentlicht am 18.11.2021

Bundesgerichtshof Beschluss vom 21.11.2021 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tats

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - II ZB 14/19

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Zum Sachverhalt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Bekl. am 10.5.2017, mit denen der damalige Vorstandsvorsitzende, der Aufsichtsratsvorsitzende und ein Aufsichtsratsmitglied der Bekl. für das Gesc

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - V ZB 77/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZR 280/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 280/11 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2003 - II ZB 27/02

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/02 vom 20. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2003 - II ZB 31/02

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 31/02 vom 20. Oktober 2003 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 41 Nr. 6, 42 Abs. 2 Die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlaß der angefochtenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 7/05

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 7/05 vom 14. April 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RPflG § 10 Satz 1, ZPO § 47 Über ein mißbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch kann der Rechtspf

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2005 - X ZR 195/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2016 - VI ZR 549/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 549/14 vom 12. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120416BVIZR549.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, de

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2009 - III ZR 16/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 2/09 III ZR 16/06 vom 2. April 2009 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2009 durch die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke, Seiters und Schilling beschlossen: Der Antrag des

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2009 - III ZA 2/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2005 - X ZR 108/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 108/04 vom 18. Januar 2005 in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2005 - III ZA 5/05

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 5/05 vom 21. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann be

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2002 - X ZR 176/01

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 176/01 vom 12. November 2002 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja PatG 1981 § 86 Abs. 2; ZPO § 42 a) Der Ausschlußgrund des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG kann nicht auf die Bete

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2001 - I ZR 58/00

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2004 - IX ZB 154/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 154/03 vom 22. April 2004 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak am 22. April 2004

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2006 - VI ZR 114/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2006 - III ZR 16/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/06 vom 30. November 2006 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann b

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2006 - X ZR 103/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 103/04 vom 21. Februar 2006 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühl

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2011 - I ZR 111/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/08 Verkündet am: 13. Januar 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2011 - I ZR 112/08

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2004 - IXa ZB 10/04

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 10/04 vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. BGH, Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2008 - II ZR 313/06

bei uns veröffentlicht am 17.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 313/06 vom 17. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Rech

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2006 - III ZR 16/06

bei uns veröffentlicht am 12.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/06 vom 12. April 2006 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann beschlo

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - VI ZB 31/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/09 vom 8. Februar 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 72 a) Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkü

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2008 - X ZR 150/05

bei uns veröffentlicht am 01.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 150/05 Verkündet am: 1. April 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05

bei uns veröffentlicht am 23.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 29/05 vom 23. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Haup

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2006 - IV ZR 219/04

bei uns veröffentlicht am 14.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 219/04 vom 14. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Felsch und Dr. Franke am 14. Juni 2006

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2018 - I ZB 21/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 21/18 vom 8. November 2018 in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1032 Abs. 2, § 1066 a) Es ist zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2012 - V ZB 102/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Recht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2012 - X ARZ 122/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 122/12 vom 19. März 2012 in der Sache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2012 - III ZB 63/10

bei uns veröffentlicht am 28.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 63/10 vom 28. März 2012 in dem Verfahren auf Aufhebung inländischer Schiedssprüche Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung ZPO § 1057 a) Setzt das Schie

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2015 - III ZR 170/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 170/14 vom 26. August 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2015 durch die Richter Wöstmann, Hucke, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Selbstablehn

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - RiZ (R) 3/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(R) 3/15 vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.3.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - RiZ (R) 2/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(R) 2/15 vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.2.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(R) 1/15 vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.1.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2000 - X ZB 1/00

bei uns veröffentlicht am 18.07.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/00 vom 18. Juli 2000 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 31 53 768 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein PatG 1981 § 86 Abs. 2 Nr. 1 Ausweiskarte Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht is

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2000 - 2 StR 276/00

bei uns veröffentlicht am 20.09.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 276/00 vom 20. September 2000 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. September 2000, an der teilgenommen haben: Vizepräsid

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2008 - IX ZB 231/07

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 231/07 vom 13. November 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2 Ist gegen die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - 10 ZB 17.87

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. März 2015 - Au 3 K 14.881

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Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll

Finanzgericht München Beschluss, 07. Jan. 2016 - 10 V 3018/15

bei uns veröffentlicht am 07.01.2016

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - L 16 SF 233/16 AB

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 12 E 16.2779

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor I. Die Ablehnungsanträge im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und im Prozesskostenhilfeverfahren werden abgelehnt. II. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 3 B 14.1375

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Tenor Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof L. und die Richterinnen am Verwaltungsgerichtshof V. und Dr. W. werden zurückgewiesen. Gründe I. Der 19... geborene Kläger stand als Gymnasiallehrer

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - 13 S 19.164

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Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die Regierungsdirektorin I. wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller ist als Rechtsnachfolger seiner Mutter Teilnehmer des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens K. Zusammen mit seiner Mutter erhob er mi

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Jan. 2019 - 15 U 4039/18

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Tenor Richterin am Landgericht G. ist nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts nach § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossen. Gründe Nach der internen Geschäftsverteilung des Senats ist Frau Richterin am Landgericht G., die seit dem 01.05.2018 a

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Dez. 2016 - L 5 KR 641/16 RG

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des Antragstellers vom 05.12.2

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Dez. 2016 - 34 Wx 414/16 Kost

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor Die Sache wird unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 20. Oktober 2016 an das Amtsgericht Aichach - Grundbuchamt - zurückgegeben. Gründe I. Auf Antrag vom 8.6.2016 trug das Grundbuchamt die Auflassung des Eigentums auf