Zivilprozessordnung - ZPO | § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

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Referenzen - Gesetze | § 9 ZPO

§ 9 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

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RVG | § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung


(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderu

BEG | § 225


(1) Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei. (2) Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können dem Kläger die Kosten auferlegt werden. Ist die Rechtsverfolgung...

ZPOEG | § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege


(1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit...

Referenzen - Urteile | § 9 ZPO

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397 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 9 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - V ZB 154/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 154/18 vom 15. Januar 2020 in der Zwangsverwaltungssache ECLI:DE:BGH:2020:150120BVZB154.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch die Vorsitzende

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - VIII ZR 16/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 16/19 vom 4. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:040220BVIIIZR16.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2020 durch die Vorsitzende...

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - VIII ZR 112/18

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 5. Februar 2019 Reiter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 112/18 vom 7. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - V ZB 9/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 9/11 vom 7. Juli 2011 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 2; ZPO § 766 Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines.