Zivilprozessordnung - ZPO | § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

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Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle


(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen: 1. die Geschäfte bei der Annahme von
§ 20 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 57 Prozesspfleger


(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2008 - I ZB 80/07

bei uns veröffentlicht am 17.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 80/07 vom 17. Juli 2008 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 899 Abs. 1, § 901 a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eine

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Juli 2016 - 34 AR 77/16

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht München (Insolvenzgericht). Gründe I. Das Verfahren betrifft den beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 11.3.2016 gestellten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit R

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 1 C 13/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH in Liquidation, begehrt die Löschung einer Suchmeldung für ein Gemälde aus der im Internet unter www.lostart.de geführten Datenbank. Diese

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Feb. 2010 - 1 AR 3/10 (Zust)

bei uns veröffentlicht am 22.02.2010

Tenor Das Landgericht Dessau-Roßlau wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung außergerichtlicher Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. GründeA. Die

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2009 - 8 W 409/09

bei uns veröffentlicht am 16.10.2009

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. September 2009, Az. 8 AR 13/09, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten