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BRAOAmtlich · § 5 UrhG
Bundesrechtsanwaltsordnung
Rechtsstand: 22.12.2025Fundstelle: BGBl I 1959, 565Ausgefertigt: 01.08.1959
Gliederung
268 Vorschriften- Erster TeilDer Rechtsanwalt
- Zweiter TeilZulassung und allgemeine Vorschriften
- Erster AbschnittZulassung zur Rechtsanwaltschaft
- § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
- § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- § 7 Versagung der Zulassung
- § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- § 12 Zulassung
- § 12a Vereidigung
- § 13 Erlöschen der Zulassung
- § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Zweiter AbschnittKanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
- § 27 Kanzlei
- § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
- § 29a Kanzleien in anderen Staaten
- § 30 Zustellungsbevollmächtigter
- § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
- § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- § 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften
- § 31c Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
- § 31d Verordnungsermächtigung
- Dritter AbschnittVerwaltungsverfahren
- Erster AbschnittZulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Dritter TeilRechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
- Erster AbschnittAllgemeines
- § 43 Allgemeine Berufspflicht
- § 43a Grundpflichten
- § 43b Werbung
- § 43c Fachanwaltschaft
- § 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
- § 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 43f Kenntnisse im Berufsrecht
- § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- § 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung
- § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
- § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- § 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
- § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
- § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
- § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
- § 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
- § 49b Vergütung
- § 49c Einreichung von Schutzschriften
- § 50 Handakten
- § 51 Berufshaftpflichtversicherung
- § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- § 53 Bestellung einer Vertretung
- § 54 Befugnisse der Vertretung
- § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
- § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- § 58 Mitgliederakten
- § 59 Ausbildung von Referendaren
- § 59a Satzungskompetenz
- Zweiter AbschnittBerufliche Zusammenarbeit
- § 59b Berufsausübungsgesellschaften
- § 59c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- § 59d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- § 59e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- § 59f Zulassung
- § 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- § 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- § 59i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- § 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- § 59k Rechtsdienstleistungsbefugnis
- § 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
- § 59m Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- § 59n Berufshaftpflichtversicherung
- § 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- § 59p Rechtsanwaltsgesellschaft
- § 59q Bürogemeinschaft
- Erster AbschnittAllgemeines
- Vierter TeilDie Rechtsanwaltskammern
- Erster AbschnittAllgemeines
- Zweiter AbschnittOrgane der Rechtsanwaltskammer
- Erster UnterabschnittVorstand
- § 63 Zusammensetzung des Vorstandes
- § 64 Wahlen zum Vorstand
- § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- § 66 Verlust der Wählbarkeit
- § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
- § 68 Wahlperiode
- § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
- § 70 Sitzungen des Vorstandes
- § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
- § 72 Beschlüsse des Vorstandes
- § 73 Aufgaben des Vorstandes
- § 73a Einheitliche Stelle
- § 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- § 74 Rügerecht des Vorstandes
- § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
- § 76 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 77 Abteilungen des Vorstandes
- Zweiter UnterabschnittPräsidium
- Dritter UnterabschnittKammerversammlung
- Erster UnterabschnittVorstand
- Fünfter TeilGerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
- Erster AbschnittDas Anwaltsgericht
- § 92 Bildung des Anwaltsgerichts
- § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
- § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
- § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
- § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
- § 97 Geschäftsverteilung
- § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
- § 99 Amts- und Rechtshilfe
- Zweiter AbschnittDer Anwaltsgerichtshof
- § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
- § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
- § 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
- § 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
- § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
- § 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
- Dritter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
- § 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
- § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
- § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
- § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
- § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
- § 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
- § 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
- Vierter AbschnittGerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
- § 112b Örtliche Zuständigkeit
- § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- § 112d Klagegegner und Vertretung
- § 112e Berufung
- § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
- § 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
- Erster AbschnittDas Anwaltsgericht
- Sechster TeilAnwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- Siebenter TeilAnwaltsgerichtliches Verfahren
- Erster AbschnittAllgemeines
- Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln
- § 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
- § 117a Verteidigung
- § 117b Akteneinsicht
- § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- § 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- § 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- Zweiter UnterabschnittAnwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- Erster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln
- Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug
- Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften
- Zweiter UnterabschnittEinleitung des Verfahrens
- § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
- § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- § 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- § 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
- § 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- § 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Dritter UnterabschnittHauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
- Dritter AbschnittRechtsmittel
- Vierter AbschnittSicherung von Beweisen
- Fünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- § 150 Voraussetzung für das Verbot
- § 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
- § 151 Mündliche Verhandlung
- § 152 Abstimmung über das Verbot
- § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
- § 154 Zustellung des Beschlusses
- § 155 Wirkungen des Verbots
- § 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- § 157 Beschwerde
- § 158 Außerkrafttreten des Verbots
- § 159 Aufhebung des Verbots
- § 159a Dreimonatsfrist
- § 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots
- § 160 Mitteilung des Verbots
- § 161 Bestellung einer Vertretung
- § 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
- Erster AbschnittAllgemeines
- Achter TeilDie Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
- Erster AbschnittAllgemeines
- Zweiter AbschnittZulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
- § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
- § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
- § 166 Vorschlagslisten für die Wahl
- § 167 Prüfung des Wahlausschusses
- § 167a Akteneinsicht
- § 168 Entscheidung des Wahlausschusses
- § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
- § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
- Dritter AbschnittBesondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- Vierter AbschnittDie Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
- Neunter TeilDie Bundesrechtsanwaltskammer
- Erster AbschnittAllgemeines
- Zweiter AbschnittOrgane der Bundesrechtsanwaltskammer
- Erster UnterabschnittPräsidium
- § 179 Zusammensetzung des Präsidiums
- § 180 Wahlen zum Präsidium
- § 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
- § 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
- § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
- § 184 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 185 Aufgaben des Präsidenten
- § 186 Aufgaben des Schatzmeisters
- Zweiter UnterabschnittHauptversammlung
- Dritter UnterabschnittSatzungsversammlung
- Erster UnterabschnittPräsidium
- Dritter AbschnittSchlichtung
- Zehnter TeilKosten in Anwaltssachen
- Erster AbschnittKosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
- Zweiter AbschnittKosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- Dritter AbschnittKosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- § 195 Gerichtskosten
- § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- § 197 Kostenpflicht des Verurteilten
- § 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
- § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
- Elfter TeilVollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- Zwölfter TeilAusländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- Dreizehnter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften
- § 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
- § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
- § 209a Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
- § 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt