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ra.de Gesetze

§ 169Amtlich · § 5 UrhG

Mitteilung des Wahlergebnisses

Zeitreise: 22.12.2025

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(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit.

(2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufügen.