ra.de Gesetze
§ 169Amtlich · § 5 UrhG
Mitteilung des Wahlergebnisses
Zeitreise: 22.12.2025
Alle §§ des BRAO← § 168 BRAO§ 170 BRAO →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit.
(2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufügen.