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ra.de Gesetze

§ 167Amtlich · § 5 UrhG

Prüfung des Wahlausschusses

Zeitreise: 22.12.2025

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(1) Der Wahlausschuß prüft, ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof besitzt.

(2) Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Wahlausschuß zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.