Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundesrechtsanwaltsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der Wahlausschuß besteht aus dem Präsidenten und den Senatspräsidenten der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.
(2) Den Vorsitz in dem Wahlausschuß führt der Präsident des Bundesgerichtshofes. Er beruft den Wahlausschuß ein.
(3) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.
(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(5) Über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen.
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published on 13/06/2017 00:00
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
I.
published on 20/08/2014 00:00
Tenor
Die Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs L. wird für begründet erklärt.
Gründe
published on 28/04/2014 00:00
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2013 - 3 K 2243/13 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
1 Die Beschwerde des Klägers gegen den Ve
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