Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 53 Bestellung einer Vertretung

(1) Der Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er

1.
länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, oder
2.
sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. Sie kann auch durch Personen erfolgen, die die Befähigung zum Richteramt erworben oder mindestens zwölf Monate des Vorbereitungsdienstes nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes absolviert haben. In den Fällen des Satzes 2 gilt § 7 entsprechend.

(3) Soll die Vertretung einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden, so soll der Rechtsanwalt diesen selbst bestellen. Soll die Vertretung durch eine andere Person erfolgen oder findet der Rechtsanwalt keine Vertretung, so ist die Vertretung auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer zu bestellen.

(4) Hat es ein Rechtsanwalt in den Fällen des Absatzes 1 unterlassen, eine Vertretung zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen, so soll die Rechtsanwaltskammer eine Vertretung von Amts wegen bestellen. Zuvor soll sie den Rechtsanwalt auffordern, die Vertretung selbst zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen. Ein Rechtsanwalt, der von Amts wegen als Vertretung bestellt wird, kann die Vertretung nur aus wichtigem Grund ablehnen.

(5) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater


(1) Ist eine als Rentenberater registrierte Person (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) verstorben oder wurde ihre Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, so kann die für die Registrierung zuständige Behörde einen Abwickler für ihre Praxis bestellen
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte


(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genan

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 59e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft


(1) Die §§ 43 bis 43b, 43d, 43e, 44, 45 Absatz 1 Nummer 2 und 3, die §§ 48, 49a bis 50, 53, 54, 56 Absatz 1 und 2 und die §§ 57 bis 59a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) Die Berufsausübungsgesellschaft hat durch geeignete Ma

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei


(1) Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt hat, zum Abwickler der Kanzlei bestellen. Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein andere
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen


Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 667 Herausgabepflicht


Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht


Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 7 Versagung der Zulassung


Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen, 1. wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;2. wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fä

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53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - 4 StR 279/19

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 279/19 vom 16. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 16. Januar 20

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2019 - IX ZR 5/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 5/18 Verkündet am: 7. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 5 StR 539/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 539/19 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR539.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2019 - IX ZR 239/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 239/18 Verkündet am: 28. November 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 54, 55 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2014 - I ZB 32/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 3 2 / 1 3 vom 19. März 2014 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2008 - 1 StR 649/07

bei uns veröffentlicht am 12.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 649/07 vom 12. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 beschlossen : Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2014 - 4 StR 109/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR109/14 vom 7. Mai 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. zu 2.: Raubes u.a. zu 3. und 4.: Wohnungseinbruchsdiebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2019 - XII ZB 36/19

bei uns veröffentlicht am 31.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 36/19 vom 31. Juli 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5; ZPO §§ 130 Nr. 6, 233 Satz 1 D Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - XII ZB 93/19

bei uns veröffentlicht am 21.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 93/19 vom 21. August 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78 Abs. 4, 233 D Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen , d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2005 - III ZB 56/05

bei uns veröffentlicht am 28.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 56/05 vom 28. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2, BRAO § 53 Zur Frage, wann das Handeln eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts als a

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2012 - VIII ZB 3/12

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 3/12 vom 14. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Ac

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - 5 StR 410/18

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 410/18 vom 29. November 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR410.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - 1 StR 341/07

bei uns veröffentlicht am 15.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 341/07 vom 15. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fr

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - XII ZB 178/06

bei uns veröffentlicht am 15.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 178/06 vom 15. August 2007 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 durch den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2001 - XI ZB 14/00

bei uns veröffentlicht am 06.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 14/00 vom 6. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ BRAO § 53; ZPO §§ 85, 233 Ga a) Ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt kann gemäß § 53 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2001 - 1 StR 354/01

bei uns veröffentlicht am 22.08.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 354/01 vom 22. August 2001 in der Strafsache 1. 2. wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 beschlossen : Der Beschluß des Landgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2011 - V ZB 310/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 310/10 vom 17. Februar 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 B, C, 574 Abs. 2 Nr. 2 Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2003 - VII ZR 103/02

bei uns veröffentlicht am 09.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 103/02 Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZP

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2006 - 4 StR 320/95

bei uns veröffentlicht am 04.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 320/95 vom 4. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - 3 StR 24/10

bei uns veröffentlicht am 13.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 24/10 vom 13. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 13. April 2010 gemäß § 349 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2015 - 4 StR 473/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 473/15 vom 16. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2017 - 3 StR 202/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 202/17 vom 13. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:130617B3STR202.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Jan. 2017 - L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor Die Ablehnungsanträge gegen den Richter am Landessozialgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit werden abgelehnt. Gründe I. Vorliegend ist über die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit na

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - L 10 AL 17/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.09.2015 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird abgewiesen

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. März 2018 - 8 St (K) 3/18

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor Der Antrag von Rechtsanwalt ...auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller war ab 05. 11.2015 schriftlich bevollmächtigter Verteidiger des inzwischen rechtskräftig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - 11 BV 17.891

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2015 - 7 ZB 14.2138

bei uns veröffentlicht am 16.01.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 61,94 Euro festgesetzt. Gründ

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. März 2017 - M 15 K 15.1083

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2018 - IX ZR 2/18

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 2/18 vom 1. März 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 78 Abs. 4; BRAO § 53 Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretend

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2018 - AnwZ (Brfg) 6/17

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Nov. 2017 - 2 VAs 18/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor 1. Für die Anträge a) des Untersuchungsgefangenen B., seines Verteidigers Rechtsanwalt F. und dessen amtlich bestellten Vertreters Rechtsanwalt K. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung eines Besuchs des amtlich beste

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2017 - 3 StR 554/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 554/16 vom 21. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:210217B3STR554.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Okt. 2016 - 2 (7) Ss 518/16; 2 (7) Ss 518/16 - AK 197/16

bei uns veröffentlicht am 10.10.2016

Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 gewährt. Da

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - 3 StR 268/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 268/16 vom 5. Oktober 2016 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR268.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Juli 2016 - 3 W 39/16; 3 W 43/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.04.2016 und vom 15.06.2016 abgeändert. Die Ablehnungsgesuche der Klägerin gegen Vorsitzende Richterin am Landgericht ... wer

Landgericht Kleve Beschluss, 27. Juni 2016 - 4 T 363/15

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Die Beschwerde wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass der Antrag von Rechtsanwalt S auf Festsetzung seiner Vergütung zurückgewiesen wird. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Der Rechtssuchende H

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 07. Dez. 2015 - 2 BvR 767/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2015 verletzt den Beschwerdeführer in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG fol

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 18. Nov. 2015 - 6 K 2262/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Juli 2015 - 1 K 1414/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 10.05.2013 i.d.F. seines Widerspruchsbescheides vom 27.06.2013 verpflichtet, dem Kläger bereits ab 01.12.2011 eine Berufsunfähigkeitsrente in satzungsmäßiger Höhe zu gewähren und Zinsen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Feb. 2015 - 16 A 2613/14.A

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassun

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 09. Dez. 2014 - 4 U 137/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

I. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. August 2014 wird als

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2014 - 2 StR 573/13

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 5 7 3 / 1 3 vom 13. August 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ____________________ StPO §§ 345 Abs. 2, 390 Abs. 2, 397a Abs. 1 1. Ein vom Nebenkläger bev

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 03. Apr. 2014 - 2 U 62/13 (Lw)

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.03.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des

Oberlandesgericht Köln Urteil, 27. Nov. 2013 - 2 U 6/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 10/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das vorgenannte U

Amtsgericht Mettmann Beschluss, 31. Okt. 2013 - 31 Ds 421 Js 791/10-418/10

bei uns veröffentlicht am 31.10.2013

Tenor Dem Rechtsanwalt X werden weitere Gebühren und Auslagen in Höhe eines Betrages von 297,90 € festgesetzt.   1G r ü n d e : 2Nach Auffassung des Unterzeichners sind dem Verteidiger auch die Kosten für den Termin am 07.02.2012 festzusetzen. Grun

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 19. Jan. 2012 - 2 K 1144/11.TR

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die am ... 1983 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehör

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Sept. 2011 - I Ws 201/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, eine Auslagenerstattung findet nicht statt, § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG. Gründe I. 1 Nach Anklageerhebung wurde mit Anordnung vom 03.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 02. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08

bei uns veröffentlicht am 02.07.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. März 2008 - 11 XVII 84/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 A

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 17. Juni 2010 - 2 U 19/10

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2010 verkündete 2. Versäumnisurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Da

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Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen, 1. wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;2. wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur...