Zivilprozessordnung - ZPO | § 515 Verzicht auf Berufung

Zivilprozessordnung

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

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(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (3) Die Berufungsfrist beträgt

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41 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 PStG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - III ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 24/11 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 516 Abs. 1 Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zumBeginn der..

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - IX ZR 176/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 176/11 Verkündet am: 11. April 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ..

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2002 - I ZR 168/00

bei uns veröffentlicht am 28.11.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL und ENDURTEIL I ZR 168/00 Verkündet am: 28. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2002 - II ZB 5/01

bei uns veröffentlicht am 21.01.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 5/01 vom 21. Januar 2002 in dem Spruchstellenverfahren Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die...