Zivilprozessordnung - ZPO | § 515 Verzicht auf Berufung
Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.
Referenzen - Gesetze | § 7 PStG
§ 7 PStG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 7 PStG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
PatG | § 110
(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.
(2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.
(3) Die Berufungsfrist beträgt
41 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 PStG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - III ZB 24/11
bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
III ZB 24/11
vom
30. Juni 2011
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
ZPO § 516 Abs. 1
Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zumBeginn
der..
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - IX ZR 176/11
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 176/11
Verkündet am:
11. April 2013
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
..
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2002 - I ZR 168/00
bei uns veröffentlicht am 28.11.2002
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL und ENDURTEIL
I ZR 168/00 Verkündet am:
28. November 2002
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2002 - II ZB 5/01
bei uns veröffentlicht am 21.01.2002
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
II ZB 5/01
vom
21. Januar 2002
in dem Spruchstellenverfahren
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Januar 2002
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die...