Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Zivilprozessordnung

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >VollstrVtrTUNAG | § 9


(1) Wird nach der Vollstreckbarerklärung eine gerichtliche Entscheidung oder ein anderer Schuldtitel in der Tunesischen Republik aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr...

Anzeigen >VollstrVtrTUNAG | § 5


(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen (Artikel 27, 28 und 34 bis 41 des Vertrages), gerichtlicher Vergleiche (Artikel 42 des Vertrages) und öffentlicher Urkunden (Artikel 43 des Vertrages) gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064...

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(1) Sollen von einer Partei, gegen die eine Kostenentscheidung ergangen ist, in der Tunesischen Republik Gerichtskosten eingezogen werden, so ist deren Betrag für ein Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Artikel 34ff. des Vertrages) von dem Gericht.

Anzeigen >AuslSchuldAbkAG | § 17


(1) Auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind § 1063 Abs. 1, § 1064 Abs. 2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt...

Referenzen - Urteile

998 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - IV AR (VZ) 1/13

03.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV AR(VZ) 1/13 vom 3. April 2013 in dem Verfahren Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richte

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - IV ZR 343/19

19.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 343/19 vom 19. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:190220BIVZR343.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Ric

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - V ZB 71/18

06.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 71/18 vom 6. Februar 2020 in dem Teilungsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:060220BVZB71.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 durch die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IX ZB 19/13

02.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 19/13 vom 2. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richte