(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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Arbeitsrecht: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

09.04.2018

Das Ausbildungszeugnis ist äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen, muss objektiv richtig sein und einer verkehrsüblichen Bewertung entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zeugnis

Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen

26.05.2016

Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird.

ZPO: Zum Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung des Verfassungsgerichts

21.11.2013

Hebt ein Verfassungsgericht eine Entscheidung auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

ZPO: Zur Anschlussbeschwerde in erster Instanz

10.09.2013

Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden.

Insolvenzrecht: Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

05.06.2013

Widerspruch darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist und noch andauert- BGH vom 17.04.13-Az:IX ZB 300/11

Telekommunikationsrecht: Zum Gebot der Preisklarheit

27.07.2012

einzelne Preisbestandteile müssen - soweit möglich - jeweils ausgewiesen werden-KG vom 26.01.12-Az:23 W 2/12- Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht

Insolvenzrecht: Zwangsvollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während des Insolvenzverfahrens

16.07.2012

gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung-BGH vom 24.05.12-Az:IX ZB 275/10-Rechtsanwalt für Insolvenzrecht

Internetrecht: Fehlende Belehrung auf Website über die Datenntuzung durch soziales Netzwerk

23.12.2011

§ 13 I TMG schützt allein überindividuelle Belange, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber - KG vom 29.04.11 - Az: 5 W 88/11

Referenzen - Gesetze | § 13 SeeUmwVerhV

§ 13 SeeUmwVerhV zitiert oder wird zitiert von 48 §§.

§ 13 SeeUmwVerhV wird zitiert von 48 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 44d Sofortige Beschwerde


(1) Der Beschluss ist in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (2) Abweichend von § 571 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 der Zivilprozessordnung sind als neue Angriffs- und Verte

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe


(1) Ersucht das Familiengericht das Gericht eines anderen Vertragsstaats nach Artikel 8 des Haager Kinderschutzübereinkommens um Übernahme der Zuständigkeit, so setzt es eine Frist, innerhalb derer das ausländische Gericht die Übernahme der Zuständig

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 48 Ausstellung von Bescheinigungen


(1) Bescheinigungen nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden von dem Gericht ausgestellt, das die Entscheidung erlassen hat. Bescheinigungen nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden von dem Gericht ausgestell

Abgabenordnung - AO 1977 | § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners


(1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erteilen, wenn er die Forderung nicht binnen zwei Wochen begl

Referenzen - Urteile | § 13 SeeUmwVerhV

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1002 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 SeeUmwVerhV.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - V ZB 71/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 71/18 vom 6. Februar 2020 in dem Teilungsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:060220BVZB71.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - IV ZR 343/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 343/19 vom 19. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:190220BIVZR343.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - IV AR (VZ) 1/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 1/13 vom 3. April 2013 in dem Verfahren Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 3. April 2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IX ZB 19/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 19/13 vom 2. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - V ZA 30/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 30/12 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - IX ZB 66/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 66/15 vom 20. Oktober 2016 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e N

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2019 - IX ZA 5/18

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/18 vom 14. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:140119BIXZA5.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 79/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 79/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 78/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 78/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 77/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 77/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 85/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 85/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 84/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 84/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 83/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 83/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 82/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 82/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 80/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 80/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - IX ZB 80/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/17 vom 12. Dezember 2017 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ECLI:DE:BGH:2017:121217BIXZB80.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kays

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 71/09

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 71/09 vom 21. Juli 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 17 u

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - VII ZR 158/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 158/18 vom 20. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:200219BVIIZR158.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 9/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 9/09 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Septe

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 11/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 11/09 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Sept

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 8/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 8/09 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Septe

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 7/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 7/09 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Septe

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 4/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 4/09 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Septe

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 38/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 38/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Sep

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 37/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 37/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Sept

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 36/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 36/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Sept

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 35/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 35/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Sept

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2009 - XI ZB 34/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 34/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. Sep

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2013 - IV ZA 1/13

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 1/13 vom 6. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 6. Juni 2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - IX ZB 213/09

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 213/09 vom 10. Dezember 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 10. Dez

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2019 - V ZR 179/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 179/18 vom 5. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050319BVZR179.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2013 - I ZB 44/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/13 vom 27. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. K

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - IX ZB 54/18

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 54/18 vom 21. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 93, 276, 307 Satz 2 Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens rege

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - X ZB 1/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/09 vom 29. September 2009 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerku

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - XII ZB 2/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/11 vom 28. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 a) Isolierte Kostenentscheid

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2009 - XI ZB 21/09

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 21/09 vom 6. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2009 - XI ZB 20/09

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 20/09 vom 6. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2009 - XI ZB 18/09

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 18/09 vom 6. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2009 - XI ZB 17/09

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 17/09 vom 6. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - I ZB 63/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 63/18 vom 28. März 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104; ZPO § 802g a) Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner di

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2007 - I ZR 12/05

bei uns veröffentlicht am 22.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 12/05 Verkündet am: 22. November 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - VIII ZB 59/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 59/11 vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2019 - IX ZA 25/19

bei uns veröffentlicht am 04.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 25/19 vom 4. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:041219BIXZA25.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Gr

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2019 - IX ZB 56/19

bei uns veröffentlicht am 29.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss IX ZB 56/19 vom 29. November 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2019:291119BIXZB56.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2009 - VI ZB 57/09

bei uns veröffentlicht am 12.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 57/09 vom 12. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - IX ZB 57/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 57/12 vom 6. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 89 Abs. 1, § 38 Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 248/08

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 248/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 180 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2012 - IX ZA 16/12

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/12 vom 19. Juli 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 19. Ju

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2007 - VI ZB 61/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 61/06 vom 23. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 91, 103, 104, 567, 574 Über die Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mehr in

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2009 - XII ZB 107/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 107/09 vom 28. Oktober 2009 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2009 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling beschlos