Zivilprozessordnung - ZPO | § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss


Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf

Zivilprozessordnung - ZPO | § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist


(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen. (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlu

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 553 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2002 - I ZR 40/02

bei uns veröffentlicht am 27.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 40/02 vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2002 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2001 - III ZR 202/01

bei uns veröffentlicht am 20.09.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 202/01 vom 20. September 2001 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke beschlossen: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats d

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2000 - III ZA 6/00

bei uns veröffentlicht am 30.11.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 6/00 vom 30. November 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr am 30. November 2000 besch

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