Zivilprozessordnung - ZPO | § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

Zivilprozessordnung

(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

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§ 553 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 553 ZPO zitiert 2 andere §§ aus dem ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist


(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen. (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten...

Anzeigen >ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss


Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 553 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2002 - I ZR 40/02

27.06.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 40/02 vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2002 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant, Dr....

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2001 - III ZR 202/01

20.09.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 202/01 vom 20. September 2001 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke beschlossen: Die Revision des Beklagten gege

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2000 - III ZA 6/00

30.11.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZA 6/00 vom 30. November 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick

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Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.

(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.

(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.