Zivilprozessordnung - ZPO | § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
2.
die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2.
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,
3.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.

(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

Anwälte | § 575 ZPO

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 575 ZPO

Artikel schreiben

31 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 575 ZPO.

31 Artikel zitieren § 575 ZPO.

ZPO: Einstweilige Anordnung bei Rechtsbeschwerde

21.02.2017

Ein fehlender Schutzantrag steht der Einstellung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung nicht entgegen.

EU-Insolvenz: Stellt eine Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb ein ohne abgewickelt zu werden, so ist auf den COMI z. Zt. der Einstellung abzustellen

03.11.2014

Zuständig für die Insolvenzverfahrenseröffnung ist damit das Mitgliedstaatengericht, in dem zum Einstellungszeitpunkt der gesellschaftliche Interessenmittelpunkt lag.

Zwangsversteigerungsrecht: Zum Zuschlagsversagungsgrund des Anfechtungsgegners

26.12.2013

Dieser kann in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 I ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird.

ZPO: Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde

11.12.2013

Die durch eine solche Prüfung vor deren Begründung verursachten Kosten sind wegen Verstoßes gegen das Kostenschonungsgebot nicht zu erstatten.

ZPO: Zur Kostenfestsetzung im Beweisverfahren

21.11.2013

Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens.

ZPO: Zum Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung des Verfassungsgerichts

21.11.2013

Hebt ein Verfassungsgericht eine Entscheidung auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

ZPO: Zur Zwangsmittelfestsetzung bei Nichterbringung einer Auskunft

03.10.2013

Dem Antrag auf Zwangsmittelfestsetzung gem. § 888 I ZPO fehlt nicht bereits das Rechtsschutzbedürfnis wenn der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist.

ZPO: Zur Anschlussbeschwerde in erster Instanz

10.09.2013

Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden.

Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung

21.08.2013

Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde.

Referenzen - Gesetze | § 575 ZPO

§ 575 ZPO zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 575 ZPO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 44e Rechtsbeschwerde


(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss in entsprechender Anwendung des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Zivilprozessord

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz - IntErbRVG | § 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde d

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 16 Einlegung und Begründung


(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof eingelegt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerd

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung - EGInsO | Art 103f Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung


Für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde nach § 6 der Insolvenzordnung, bei denen die Frist des § 575 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen ist, ist die Insolvenzordnung in der bis zum 27. Oktober 2011 geltenden Fa
§ 575 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde a
§ 575 ZPO zitiert 4 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 551 Revisionsbegründung


(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründun

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Zivilprozessordnung - ZPO | § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen


(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidu

Zivilprozessordnung - ZPO | § 541 Prozessakten


(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgeric

Referenzen - Urteile | § 575 ZPO

Urteil einreichen

1020 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 575 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 23/19 vom 16. Januar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - IX ZB 86/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 86/19 vom 28. Januar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2020:280120BIXZB86.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - X ZB 15/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/12 vom 20. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Patentstreitsache II PatG § 143 a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 55/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 55/18 vom 13. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 297a Abs. 1 Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - IX ZB 209/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 209/10 vom 21. März 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 3; InsVV §§ 3, 8 Abs. 3, §§ 10, 13 Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellun

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 58/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 58/17 vom 21. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegatt

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - III ZB 84/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 84/12 vom 27. März 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - IX ZB 15/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 15/13 vom 3. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 3. Apr

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - VIII ZB 64/12

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 64/12 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Ac

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 50/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 50/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB50.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 99/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 99/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB99.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 59/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 59/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB59.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - I ZB 61/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/12 vom 11. April 2013 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 766, 885 Abs. 1 a) Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 19/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 19/18 vom 10. Januar 2019 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a Bei der Entscheidung über den Einstellung

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 94/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 94/12 vom 11. April 2013 In dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1 Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur d

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 170/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 170/11 vom 11. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 5 Abs. 1, §§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gema

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - IX ZB 42/18

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 42/18 vom 5. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050718BIXZB42.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - IX ZB 66/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 66/15 vom 20. Oktober 2016 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e N

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - V ZB 260/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 260/10 vom 7. Juli 2011 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - IX ZB 24/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 24/13 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 23. April 2013 beschlossen: Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrnehmu

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 171/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 171/10 vom 14. Juli 2011 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 50 a) Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtli

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2017 - IX ZB 76/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 76/17 vom 11. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:111217BIXZB76.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, G

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2017 - XI ZB 17/15

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 17/15 vom 11. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:111217BXIZB17.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - IX ZB 207/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 207/10 vom 14. Juli 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fisc

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - I ZB 47/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/18 vom 24. Januar 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:240119BIZB47.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - V ZB 124/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/11 vom 15. Dezember 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nic

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2013 - IX ZB 51/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 51/12 vom 7. Mai 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 298 Abs. 1 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzul

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2016 - IX ZB 85/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 85/16 vom 16. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:161116BIXZB85.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - I ZB 46/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 46/18 vom 31. Januar 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 1036, 1037 Abs. 1 und 2, § 1049 Abs. 3, § 1059

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - I ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 49/18 vom 31. Januar 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB49.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 48/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 48/10 vom 21. Juli 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 765a Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - IX ZA 16/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/11 vom 20. Juli 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, G

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 14/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 14/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB14.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 13/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB13.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 12/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB12.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 11/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 11/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB11.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 10/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 10/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB10.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 9/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 9/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB9.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter S

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 8/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 8/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB8.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter S

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 256/10 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhri

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 128/10 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 6, 7, § 78 Abs. 1, 2 Satz 3 Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen de

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - II ZB 1/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 1/11 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 71 Abs. 3; AktG § 112; ZPO § 80 a) Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 7/13 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 130a Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 96/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/10 vom 21. Juli 2011 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 133 Abs. 1 Satz 1, § 900 Abs. 1 Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Te

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 112/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 112/12 vom 16. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 16. Mai

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 198/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 198/11 vom 16. Mai 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 5 Abs. 2, § 57 Satz 1, § 75 Abs. 1 Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftli

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - IX ZB 76/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 76/15 vom 14. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140116BIXZB76.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vil

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - IX ZB 220/11

bei uns veröffentlicht am 09.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 220/11 vom 9. August 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein,

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2009 - IX ZB 165/09

bei uns veröffentlicht am 10.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 165/09 vom 10. August 2009 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer un

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - I ZA 3/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 3/17 vom 27. Juli 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:270717BIZA3.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

Referenzen

(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei...
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Abs. 2 gilt...
(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu...
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen...