Zivilprozessordnung - ZPO | § 550 Zustellung der Revisionsschrift

(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 geschehen ist.

(2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 551 Revisionsbegründung


(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründun

Zivilprozessordnung - ZPO | § 554 Anschlussrevision


(1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn1.der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Eur

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12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2002 - XII ZR 220/99

bei uns veröffentlicht am 05.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 220/99 Verkündet am: 5. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB §§

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Sept. 2002 - XII ZR 268/99

bei uns veröffentlicht am 04.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 268/99 Verkündet am: 4. September 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2001 - IV ZR 47/01

bei uns veröffentlicht am 12.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 47/01 Verkündet am: 12. Dezember 2001 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein __________

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2003 - XII ZR 19/01

bei uns veröffentlicht am 19.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 19/01 Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2000 - XII ZR 44/98

bei uns veröffentlicht am 04.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 44/98 Verkündet am: 4. Oktober 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgericht

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Feb. 2017 - B 5 SF 5/16 AR

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. G

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Okt. 2016 - B 5 SF 4/16 AR

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. G

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Okt. 2016 - B 5 SF 3/16 AR

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. G

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Nov. 2013 - I-10 U 49/13

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Dieses und das am 06.02.2013 verkündete Urteil d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Sept. 2010 - 10 AZR 588/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2009 - 2 Sa 567/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Beschäftigung als D

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Sept. 1999 - 16 Wx 129/99

bei uns veröffentlicht am 24.09.1999

Tenor Dem Beteiligten zu 1) wird für die Durchführung des Verfahrens über die weitere und sofortige weitere Beschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. in K. Prozeßkostenhilfe bewilligt. Auf die weitere Beschwerde und die sofortige weitere Besc

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Sept. 1999 - 16 Wx 65/99

bei uns veröffentlicht am 13.09.1999

Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 11.03.1999 - 29 T 2/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die An-tragsgegnerin. Eine Erstattung ausserger

Referenzen

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn1.der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt...