Zivilprozessordnung - ZPO | § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

Zivilprozessordnung

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

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Referenzen - Gesetze

§ 570 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 570 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 573 Erinnerung


(1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich o

Anzeigen >ZPO | § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung de

Referenzen - Urteile

97 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 570 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2018 - V ZB 14/18

13.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 14/18 vom 13. Juni 2018 in der Zwangsversteigerungssache ECLI:DE:BGH:2018:130618BVZB14.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2018 durch die Vorsitzende...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - IX ZB 86/19

28.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 86/19 vom 28. Januar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2020:280120BIXZB86.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzende

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - IX ZR 122/12

11.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 122/12 Verkündet am: 11. April 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 138/15

13.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 138/15 vom 13. Oktober 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit