(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

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Erbrecht: Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein

30.01.2018

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn es mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel "Vollmacht" überschrieben ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Testament

Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung

22.12.2017

Der GmbH-Geschäftsführer haftet bei Verletzung seiner Obliegenheiten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte

17.11.2016

In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
sonstiges

Kapitalmarktrecht: Kosten bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde gegen Musterverfahrensantrag

04.02.2016

Auch im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags ist eine Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nicht veranlasst.
allgemein

Vertragsrecht: Zum Erlöschen einer Werklohnforderung

14.01.2016

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat.
Allgemein

UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von Unternehmen

17.10.2014

Eine irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn sich die bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellen.

ZPO: Zur Rücknahme einer Patentnichtigkeitsklage

17.07.2014

Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden.

Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

24.06.2014

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen.
Allgemein

Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage

30.05.2014

Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.

Handelsvertreterrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter

05.12.2013

Wurde ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte bestehen.

Referenzen - Gesetze | § 516 ZPO

§ 516 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 516 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen


(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Besc

Patentgesetz - PatG | § 110


(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (3) Die Berufungsfrist b

Referenzen - Urteile | § 516 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21

bei uns veröffentlicht am 18.11.2021

Bundesgerichtshof Beschluss vom 21.11.2021 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tats

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - II ZR 130/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 130/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:110220BIIZR130.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - IV ZR 265/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 265/12 vom 20. März 2013 in dem Rechtsstreit LG Cottbus - Az. 1 S 142/11 vom 20.06.2012; AG Lübben - Az. 20 C 226/10 vom 28.07.2011; Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Kar

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Jan. 2020 - II ZR 98/19

bei uns veröffentlicht am 03.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 98/19 vom 3. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:030120BIIZR98.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - III ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 24/11 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 516 Abs. 1 Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zumBeginn der Verkündung des Beruf

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - IX ZR 94/10

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 94/10 Verkündet am: 11. April 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675; ZPO § 516

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2011 - X ZR 28/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 28/11 vom 12. Juli 2011 in der Patentnichtigkeitssache Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster beschlossen:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2016 - X ZR 130/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 130/13 Verkündet am: 28. Januar 2016 Hartmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2016:280116UXZR130.1

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - III ZR 304/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 304/15 vom 26. November 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Der Kläger

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - XI ZR 44/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 44/18 vom 19. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 495 Abs. 2 (Fassung bis 29. Juli 2010) Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss ei

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2014 - VIII ZR 100/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 100/13 Verkündet am: 15. Januar 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZR 37/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 37/11 vom 29. September 2011 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - V ZB 59/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/03 vom 13. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2007 - II ZR 298/05

bei uns veröffentlicht am 08.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 298/05 vom 8. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart beschlossen: In dem Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - XI ZR 147/10

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 147/10 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - IX ZR 54/11

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 54/11 vom 23. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhri

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2019 - I ZR 205/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 205/18 vom 11. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:110419BIZR205.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2007 - X ZR 235/02

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 235/02 Verkündet am: 23. Januar 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2011 - X ZR 23/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 23/09 Verkündet am: 2. November 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2003 - XII ZB 102/02

bei uns veröffentlicht am 15.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 102/02 vom 15. Oktober 2003 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO n.F. §§ 520 Abs. 3, 517 ZPO a.F. §§ 519 Abs. 3 Nr. 1, 516 Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrun

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2009 - XI ZR 36/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 36/09 Verkündet am: 17. November 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - XI ZR 452/11

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 452/11 vom 28. August 2012 in dem Rechtsstreit OLG Dresden - Az. 8 U 562/11 vom 29.09.2011; LG Leipzig - Az. 8 O 2799/10 vom 11.02.2011; Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Pamp und

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2014 - II ZR 322/13

bei uns veröffentlicht am 02.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I I ZR 3 2 2 / 1 3 Verkündet am: 2. Dezember 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2014 - XII ZB 341/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB341/13 vom 3. Dezember 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2014 - I ZR 185/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 8 5 / 1 2 Verkündet am: 19. März 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2017 - XI ZB 17/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 17/16 vom 10. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:100117BXIZB17.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maih

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2003 - XII ZB 171/02

bei uns veröffentlicht am 19.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 171/02 vom 19. November 2003 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, SpR. , Fuchs und die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2003 - LwZB 1/03

bei uns veröffentlicht am 18.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZB 1/03 vom 18. November 2003 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LwVG § 48 Abs. 2 Satz 2 Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - IX ZR 263/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 263/12 vom 20. März 2014 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2012 - XI ZR 332/11

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 332/11 vom 18. September 2012 in dem Rechtsstreit OLG Hamburg - Az. 13 U 138/10 vom 15.06.2011; LG Hamburg - Az. 318 O 199/09 vom 28.06.2010; Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Dr. Matth

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - IX ZR 110/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 110/12 vom 27. März 2014 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möh

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - IV ZR 208/11

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 208/11 vom 26. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Sep

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - IV ZR 204/11

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 204/11 vom 26. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Sep

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - IV ZR 203/11

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 203/11 vom 26. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Sep

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2002 - XII ZR 205/02

bei uns veröffentlicht am 27.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 205/02 vom 27. November 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 565, 516 Abs. 3 Bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Verlust derselben und die Kostenfolge gemäß §§ 565 i.V.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2014 - I ZB 4/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 4 / 1 4 vom 10. April 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - XI ZR 325/11

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 325/11 vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit OLG Hamburg - Az. 13 U 118/10 vom 15.06.2011; LG Hamburg - Az. 309 O 233/09 vom 17.06.2010; Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger,

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2016 - VIII ZB 95/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 95/15 vom 9. Februar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:090216BVIIIZB95.15.0 Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Koszio

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2012 - IX ZR 130/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 130/10 vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 11. Oktober 2012 beschlo

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2002 - XII ZB 122/01

bei uns veröffentlicht am 30.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 122/01 vom 30. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahl

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2005 - IV ZR 315/04

bei uns veröffentlicht am 01.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES SchlußUrteil IV ZR 315/04 Verkündet am: 1. Juni 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vor

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2019 - III ZR 625/16

bei uns veröffentlicht am 22.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 625/16 vom 22. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:220719BIIIZR625.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2019 durch die Richterin Dr. Arend als Einzelrichterin beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2012 - III ZR 285/12

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 285/12 vom 31. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Dr. Remmert

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2008 - I ZR 63/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2007 - XII ZB 175/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 175/06 vom 7. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 516 Abs. 3, 524 Abs. 4 Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten e

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Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 61/02 vom 5. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke beschlossen: Die Kläger werden, nachdem sie die Rechtsbeschwerde gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2002 - XII ZB 186/01

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 186/01 vom 17. April 2002 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 621a Abs. 1 Satz 2, 329 Abs. 2 In Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt die Rechtsmittelf

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - I ZR 72/99

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2019 - X ZR 71/17

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 71/17 Verkündet am: 17. September 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2019:170919UXZR71.17

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Feb. 2010 - XI ZR 117/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ANERKENNTNISURTEIL XI ZR 117/09 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die