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Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

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Zivilprozessordnung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

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§ 516 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

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GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

FamFG | § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der...

PatG | § 110

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (3) Die Berufungsfrist beträgt

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372 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 516 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - II ZR 130/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - IV ZR 265/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Jan. 2020 - II ZR 98/19

bei uns veröffentlicht am 03.01.2020
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 98/19 vom 3. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:030120BIIZR98.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter P

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - III ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 24/11 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 516 Abs. 1 Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zumBeginn der..