Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

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Referenzen - Gesetze | § 533 ZPO

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ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts


(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen: 1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - I ZR 87/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 87/12 vom 27. März 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZR 21/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZR 21/16 vom 4. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZR21.16.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch die Richter Dr. Kartzke,...

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2016 - III ZR 84/15

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 84/15 Verkündet am: 3. November 2016 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2016 - I ZR 191/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 191/15 Verkündet am: 10. November 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Referenzen

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.