Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

Anwälte |

4 relevante Anwälte

4 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Avvocato Armando Giorgini


Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni (Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)
ItalienischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

40 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

40 Artikel zitieren .

Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Mietrecht: Nicht immer ist ein detailliertes Lärmprotokoll notwendig

30.10.2017

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm muss kein detailliertes Protokoll vorgelegt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden

04.04.2017

Klagt ein Vermieter den Saldo aus einem fortgeschriebenen „Mieterkonto“ ein, so ist seine Klage bereits unzulässig.

Arzthaftung: Zum Erfordernis der Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung

17.11.2016

Zum Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei nachträglicher Veränderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der verschiedenen Geburtswege.

Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen

09.11.2016

Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.

Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein

06.10.2016

Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.

Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision

11.08.2016

Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
allgemein

Vergaberecht: Formulierung von Mindestanforderungen im Vergabeverfahren

11.08.2016

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung.

Arzthaftungsrecht: Zum Behandlungsfehler durch Absehen von ärztlicher Maßnahme

25.02.2016

Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits wenn ihr Unterbleiben medizinischen Standards zuwiderlief.

Verfassungsrecht: Unterlassene Aufklärung des Widerspruchs zwischen Gutachten als Gehörsverletzung

10.02.2016

Stehen die Ausführungen einer Schlichtungsstelle in klarem Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen, so kann bei Nichtbeachtung eine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesschuldenwesengesetz - BSchuWG | § 4i Anfechtung von Beschlüssen


(1) Ein Beschluss der Gläubiger kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Emissionsbedingungen durch Klage angefochten werden. (2) Die Klage ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Beschlusses zu erheben; § 4d Absatz 3 bleibt unberü

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 201


(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 551 Revisionsbegründung


(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründun

Zivilprozessordnung - ZPO | § 549 Revisionseinlegung


(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Rev

Zivilprozessordnung - ZPO | § 550 Zustellung der Revisionsschrift


(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 geschehen ist. (2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustelle
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 551 Revisionsbegründung


(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründun

Zivilprozessordnung - ZPO | § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch


(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung einges

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

2356 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, III ZR 72/20 2020-10-29

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Bundesgerichtshof Beschluss BGH, Beschluss vom 29.10.2020 - III ZR 72/20 vorgehend: OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2019 - 1 EK 1/19  Tenor Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der F

Oberlandesgericht Celle Urteil, 4. Dez. 2019 - 7 U 434/18

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsur

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - II ZR 395/18

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 395/18 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BIIZR395.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VI ZR 97/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 97/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 (E), § 403; LuftVG § 45 Abs. 2 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - IX ZB 30/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 30/18 vom 23. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:230518BIXZB30.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - VII ZR 123/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 123/17 vom 15. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:150120BVIIZR123.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier s

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 346/18

bei uns veröffentlicht am 21.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 346/18 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 156, § 544 Abs. 9 Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 165/19

bei uns veröffentlicht am 21.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 165/19 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 Zu der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - V ZR 170/19

bei uns veröffentlicht am 23.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 170/19 vom 23. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:230120BVZR170.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - XI ZR 388/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 388/16 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BXIZR388.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grün

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VI ZR 125/18

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 125/18 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:280120BVIZR125.18.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pe

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VI ZR 124/18

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 124/18 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:280120BVIZR124.18.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pe

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - VIII ZR 16/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 16/19 vom 4. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:040220BVIIIZR16.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin D

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - I ZA 13/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 13/19 vom 5. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:050220BIZA13.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - VII ZR 39/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 39/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und P

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2018 - VI ZR 243/16

bei uns veröffentlicht am 11.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 243/16 vom 11. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:110618BVIZR243.16.0 Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - VI ZR 372/16

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 372/16 vom 12. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:120618BVIZR372.16.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 23/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 23/18 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB23.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2020 - VI ZR 435/17

bei uns veröffentlicht am 10.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 435/17 vom 10. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:100220BVIZR435.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter Offenloch

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 49/18 vom 14. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140618BIXZB49.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - V ZR 201/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 201/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:110220BVZR201.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin We

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - VI ZR 146/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 146/17 vom 14. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140618BVIZR146.17.1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - IV ZR 343/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 343/19 vom 19. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:190220BIVZR343.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - IX ZR 109/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 109/10 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - VII ZR 89/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 89/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR89.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZR 204/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 204/12 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Br

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZR 189/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 189/12 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und den Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - VII ZR 166/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 166/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR166.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartz

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - IX ZR 57/11

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 57/11 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fisch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - IV ZR 220/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 220/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BIVZR220.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Jan. 2020 - VIII ZR 328/19

bei uns veröffentlicht am 02.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 328/19 vom 2. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:020120BVIIIZR328.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin D

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - XI ZR 228/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 228/11 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Me

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZR 170/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 170/19 vom 9. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZR170.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - IX ZA 18/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:090120BIXZA18.19.0 Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schultz am 9. Januar 2020 beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2016 - IX ZR 199/16

bei uns veröffentlicht am 10.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 199/16 vom 10. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:101016BIXZR199.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein,

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - XI ZR 301/11

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 301/11 vom 3. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO §§ 314, 540 Abs. 1 Nr. 1 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - I ZB 41/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 41/19 vom 9. Januar 2020 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2020:090120BIZB41.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Pr

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - IX ZB 72/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/16 vom 11. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016BIXZB72.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2020 - VI ZR 119/19

bei uns veröffentlicht am 02.03.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 119/19 vom 2. März 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:020320BVIZR119.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz un

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2020 - IX ZR 291/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 291/18 vom 5. März 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:050320BIXZR291.18.0 Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schultz am 5. März 2020 beschlos

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - V ZR 101/19

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 101/19 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BVZR101.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - XI ZR 337/10

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 337/10 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 9. April 2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - XI ZR 325/10

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 325/10 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 9. April 2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - XI ZR 90/11

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 90/11 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 9. April 2013 b

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - XI ZR 25/11

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 25/11 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 9. April 2013 b

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. H

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2019 - VII ZR 204/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 204/17 vom 20. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:201119BVIIZR204.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kar

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - IX ZR 100/11

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 100/11 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 9. April

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZR 139/10

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 139/10 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den VorsitzendenRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 30. Juni 2011 be

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - VIII ZR 112/18

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 5. Februar 2019 Reiter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 112/18 vom 7. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:070119BVIIIZR112.18.0 Der VIII. Ziv

Referenzen

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2...