(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

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Baurecht: Zur Erteilung eines mündlichen Auftrags

21.02.2018

„Du kannst den Schampus aufmachen“ Hat ein Auftraggeber dem Unternehmer ein solches oder ähnliches Statement zukommen lassen, gilt das als mündliche Auftragserteilung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Belrin
Allgemein

Vertragsrecht: "VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

18.01.2018

Die Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs hat wenig Chancen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin

Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

05.10.2017

AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
Allgemeines

Zivilrecht: Behinderung eines Überholvorgangs durch Lenken nach Links

24.05.2017

Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus, sind für die Haftungsquote die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.
Allgemeines

Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel

11.04.2017

Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
Kaufrecht

Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig

09.09.2016

Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.

Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung

25.08.2016

Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel

25.08.2016

Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
Kaufrecht

Gewerberaummiete: Kündigung wegen Verkaufs von Flaschenbier war unwirksam

30.06.2016

Ein einmaliger Verstoß gegen ein in einem Gewerberaummietvertrag vereinbartes Verbot des Verkaufs von Bier in Flaschen rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung des Vertrags.

Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen

28.01.2016

Ein Krankenversicherer hat ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation dort nicht gewährleistet war.
Versicherungsrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts


(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung


Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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1112 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 16. März 2011 - 19 U 291/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

Das OLG Frankfurt hatte vorliegend zu entscheiden, ob eine Übermittlung von Daten, die Aussagen bezüglich der Kreditwürdigkeit der Klägerin zulassen könnten, an die SCHUFA zulässig ist. Das OLG bejaht vorliegend die Zul&

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - II ZR 207/12

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 207/12 vom 28. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2009 - VI ZB 51/09

bei uns veröffentlicht am 15.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 51/09 vom 15. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöh

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2009 - IV ZR 108/08

bei uns veröffentlicht am 16.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 108/08 vom 16. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsd

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - IX ZB 149/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 149/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - IX ZB 148/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 148/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 514 Abs. 2 Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - VI ZB 22/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 22/13 vom 11. März 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. BGH, Besc

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2009 - XII ZR 65/09

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 65/09 Verkündet am: 18. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2010 - VIII ZR 209/07

bei uns veröffentlicht am 06.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 209/07 Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - III ZR 83/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 27. Juni 2019 Pellowski, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 83/18 Verkündet am: 6. Juni 2019 K

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2012 - III ZB 24/12

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 24/12 vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürd

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2002 - XII ZR 295/00

bei uns veröffentlicht am 27.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 295/00 Verkündet am: 27. November 2002 Breskic Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 1

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2002 - III ZR 102/02

bei uns veröffentlicht am 28.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 102/02 Verkündet am: 28. November 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 545 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2008 - III ZR 307/05

bei uns veröffentlicht am 07.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 307/05 Verkündet am: 7. Februar 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HPflG § 2; AVB

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2005 - IV ZB 63/04

bei uns veröffentlicht am 14.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 63/04 vom 14. September 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2007 - VIII ZB 123/06

bei uns veröffentlicht am 27.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 123/06 vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts ist es zulässig, die mit d

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2005 - I ZR 53/05

bei uns veröffentlicht am 03.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 53/05 Verkündet am: 3. November 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - II ZB 24/13

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 2 4 / 1 3 vom 23. September 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06

bei uns veröffentlicht am 12.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 290/06 Verkündet am: 12. Juni 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ______

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - III ZB 66/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 66/10 vom 31. März 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2011 - II ZB 21/10

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 21/10 vom 6. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2004 - V ZR 187/03

bei uns veröffentlicht am 22.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 187/03 vom 22. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO (2002) § 531 Abs. 2 Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Ta

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2011 - XI ZR 374/08

bei uns veröffentlicht am 03.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 374/08 Verkündet am: 3. Mai 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2011 - XI ZR 373/08

bei uns veröffentlicht am 03.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 373/08 Verkündet am: 3. Mai 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2004 - V ZR 257/03

bei uns veröffentlicht am 12.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 257/03 Verkündet am: 12. März 2004 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2009 - IX ZR 197/08

bei uns veröffentlicht am 09.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 197/08 Verkündet am: 9. Juli 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 315 Abs. 2, § 538 Ab

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2013 - V ZR 122/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 122/12 Verkündet am: 12. Juli 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2006 - VI ZR 46/05

bei uns veröffentlicht am 28.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 46/05 Verkündet am: 28. März 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00

bei uns veröffentlicht am 11.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL XII ZR 14/00 Verkündet am: 11. Juli 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bun

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2011 - XI ZR 168/08

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 168/08 Verkündet am: 8. Februar 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2004 - V ZR 223/03

bei uns veröffentlicht am 15.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 223/03 Verkündet am: 15. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2004 - V ZR 47/04

bei uns veröffentlicht am 22.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 47/04 Verkündet am: 22. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2001 - LwZB 3/01

bei uns veröffentlicht am 09.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZB 3/01 vom 9. November 2001 in der Landwirtschaftssache Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November 2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier sowie die ehrenamtlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2000 - XII ZB 8/00

bei uns veröffentlicht am 01.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 8/00 vom 1. März 2000 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber -Monecke und Prof. Dr

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR463/14 Verkündet am: 14. Juli 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - VI ZR 462/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR462/14 Verkündet am: 14. Juli 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - VI ZR 464/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR464/14 Verkündet am: 14. Juli 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2015 - II ZR 163/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 6 3 / 1 5 Verkündet am: 21. Juli 2015 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivi

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2015 - VI ZR 474/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR474/14 Verkündet am: 28. Juli 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2015 - VI ZR 465/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR465/14 Verkündet am: 28. Juli 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2012 - VI ZR 142/11

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss VI ZR 142/11 vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2012 - VI ZR 141/11

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss VI ZR 141/11 vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2012 - VI ZR 140/11

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 140/11 vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesproche

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2015 - VI ZR 485/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR485/14 Verkündet am: 15. September 2015 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2015 - VI ZR 480/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR480/14 Verkündet am: 15. September 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02

bei uns veröffentlicht am 28.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 165/02 vom 28. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 520, 531 Abs. 2 Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach neuem Recht gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2003 - III ZB 71/02

bei uns veröffentlicht am 26.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 71/02 vom 26. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. BGH, Bes

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2005 - KZR 28/03

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 28/03 Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - XII ZB 32/04

bei uns veröffentlicht am 23.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 32/04 vom 23. Februar 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wa

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(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen...