(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

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Arbeitsrecht: Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Leiharbeiter zuerst entlassen werden

05.01.2021

Aufgrund der Corona-Pandemie melden derzeit viele Unternehmen Kurzarbeit an. Der Arbeitsmarkt leidet darunter. Einige Unternehmen haben eine geringere Nachfrage, wodurch viele Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden. Mit der Rechtmäßigkeit solc

Arbeitsrecht: Auch bei neu ausgestelltem Zeugnis darf sich der Arbeitgeber vertreten lassen

20.04.2018

Muss der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils berichtigen, so greifen auch bei der Neuausstellung die allgemeinen Zeugnisgrundsätze – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zeugnis

Arbeitsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe kann dem Arbeitnehmer gekündigt werden

03.04.2018

Muss der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe antreten, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern

06.03.2018

Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

26.02.2018

Die frühere Tätigkeit als inoffizieller Informant für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ist nicht in jedem Fall ein Kündigungsgrund – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Langjährige Tätigkeit ist bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

26.02.2018

Ist der Arbeitnehmer bereits sehr lange beanstandungsfrei im Betrieb tätig, begründet dies ein erhebliches Bestandsschutzinteresse – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung

12.10.2017

vorweggenommene Abmahnung - Entbehrlichkeit konkrete Abmahnung bevorstehenden Pflichtverletzung - Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

31.05.2017

Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.

Zivilrecht: Behinderung eines Überholvorgangs durch Lenken nach Links

24.05.2017

Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus, sind für die Haftungsquote die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.

Arbeitsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden

28.03.2017

Eine Schwerbehinderteneigenschaft muss dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachgewiesen werden, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 15 SGB 6

§ 15 SGB 6 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 15 SGB 6 wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung


(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung

Referenzen - Urteile | § 15 SGB 6

Urteil einreichen

2292 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15 SGB 6.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juli 2018 - I-4 U 93/16

bei uns veröffentlicht am 10.06.2021

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass das zwische

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2019 - X ZR 58/17

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 58/17 Verkündet am: 8. Januar 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2019:080119UXZR58.17.0

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - VIII ZA 4/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 4/19 vom 26. November 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2, 3, § 224 Abs. 2 Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmt

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - VI ZR 277/18

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 277/18 Verkündet am: 12. März 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2019 - XI ZR 95/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 95/17 Verkündet am: 19. März 2019 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 1, §

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - VI ZB 50/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 50/17 vom 19. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190319BVIZB50.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2019 durch den Richter Wellner als Vorsitzenden, die Richterinnen Dr. Oehl

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2019 - XI ZR 466/17

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 466/17 Verkündet am: 2. April 2019 Beširović Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:020419UXIZR466.17.0 Der

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2011 - X ZR 53/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 53/11 Verkündet am: 20. Dezember 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2004 - XII ZB 168/98

bei uns veröffentlicht am 26.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 168/98 vom 26. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke, die Richter Fuchs und Dr. Ahlt sow

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03

bei uns veröffentlicht am 15.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 75/03 vom 15. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 A a) Es besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und v

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04

bei uns veröffentlicht am 15.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 9/04 vom 15. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 519 Eine beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung, die der Rechtsanwalt unterzeichnet hat, kann die fehlende

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 294/08

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 294/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländischen Wohnsit

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2004 - X ZB 13/04

bei uns veröffentlicht am 22.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 13/04 vom 22. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens u

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2007 - XII ZB 207/06

bei uns veröffentlicht am 31.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 207/06 vom 31. Januar 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 234 Abs. 1 B, 236 Abs. 2 Satz 2, 115 Abs. 4 Hat eine anwaltlich vertretene Partei innerhalb der Rechtsmittelf

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2003 - XII ZB 102/02

bei uns veröffentlicht am 15.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 102/02 vom 15. Oktober 2003 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO n.F. §§ 520 Abs. 3, 517 ZPO a.F. §§ 519 Abs. 3 Nr. 1, 516 Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrun

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - XII ZB 174/08

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 174/08 vom 11. November 2009 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 418, 519, 236 C Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstem

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 573/18 vom 15. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4 Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt sei

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2009 - VIII ZB 53/08

bei uns veröffentlicht am 17.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 53/08 vom 17. November 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Jan. 2006 - I ZR 121/03

bei uns veröffentlicht am 26.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 121/03 Verkündet am: 26. Januar 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2003 - III ZR 32/00

bei uns veröffentlicht am 30.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 32/00 Verkündet am: 30. Oktober 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2003 - XII ZB 140/02

bei uns veröffentlicht am 05.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 140/02 vom 5. November 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 574 Abs. 2, 519 Abs. 2 a.F.; EGZPO § 26 Nr. 5 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Rechtsanwalt nur di

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2009 - VI ZB 36/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 36/09 vom 24. November 2009 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - I ZB 30/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 30/18 vom 6. Juni 2019 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2019:060619BIZB30.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2010 - IX ZB 34/10

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/10 vom 14. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Fd a) Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - X ZA 1/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/19 vom 18. Juni 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:180619BXZA1.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Ri

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2003 - X ZR 159/00

bei uns veröffentlicht am 25.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL X ZR 159/00 Verkündet am: 25. November 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - VIII ZB 22/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 22/12 vom 25. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 a) Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2003 - VII ZR 93/01

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 93/01 Verkündet am: 27. November 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2003 - IX ZR 250/00

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 250/00 Verkündet am: 27. November 2003 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F. Hat da

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2003 - I ZR 195/01

bei uns veröffentlicht am 18.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 195/01 Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2003 - III ZB 67/03

bei uns veröffentlicht am 18.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 67/03 vom 18. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Galke bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2012 - XII ZB 61/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 61/12 vom 19. Dezember 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 G; FGG-RG Art. 111 Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzustän

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2002 - III ZB 45/02

bei uns veröffentlicht am 28.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 45/02 vom 28. November 2002 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2002 durch die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dörr und Galke beschlossen: Auf die Rechtsbeschwe

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2002 - X ZR 218/99

bei uns veröffentlicht am 23.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 218/99 Verkündet am: 23. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2002 - II ZR 214/01

bei uns veröffentlicht am 04.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 214/01 Verkündet am: 4. Februar 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2008 - III ZR 73/07

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 73/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - XI ZB 25/11

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 25/11 vom 23. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Maihold, Dr. Matthias und Pamp und die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - V ZB 96/07

bei uns veröffentlicht am 21.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 96/07 vom 21. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Ränts

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - III ZB 74/07

bei uns veröffentlicht am 21.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 74/07 vom 21. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dörr, Dr. Herrmann und Wöstmann b

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2010 - VIII ZB 64/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 64/09 vom 12. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2002 - VII ZB 29/01

bei uns veröffentlicht am 28.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 29/01 vom 28. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kni

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2008 - III ZB 76/07

bei uns veröffentlicht am 28.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 76/07 vom 28. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 167, § 691 Abs. 2, § 696 Abs. 3 Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzög

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2012 - XII ZB 325/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 325/12 vom 7. November 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 517, 519 Abs. 3, 233 Hc Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04

bei uns veröffentlicht am 22.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 34/04 vom 22. Juni 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 2 A, 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nach der Rechtslage seit Inkrafttrete

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2005 - V ZB 45/04

bei uns veröffentlicht am 23.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 45/04 vom 23. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmen

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2005 - I ZB 15/05

bei uns veröffentlicht am 23.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 15/05 vom 23. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 519 Abs. 2 Ein Schriftsatz, in dem ein postulationsfähiger Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist unt

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - VIII ZB 23/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 23/14 vom 3. Juni 2014 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 durch die Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Schnei

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2005 - IV ZR 96/04

bei uns veröffentlicht am 14.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 96/04 Verkündetam: 14.Dezember2005 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2005 - XII ZR 293/02

bei uns veröffentlicht am 06.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XII ZR 293/02 Verkündet am: 6. Juli 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2002 - IX ZR 70/01

bei uns veröffentlicht am 25.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 70/01 Verkündet am: 25. April 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Entschädigungsrechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesge