Zivilprozessordnung - ZPO | § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 532 ZPO
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ZPO: Zur Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozessvergleich
13.01.2014
Der Einwand, aufgrund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, ist eine verzichtbare prozessuale Rüge.
Referenzen - Gesetze | § 532 ZPO
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§ 532 ZPO zitiert 2 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der
Zivilprozessordnung - ZPO | § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.
(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schr
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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - IX ZR 134/08
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 134/08 vom 29. September 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden und die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2002 - LwZR 18/01
bei uns veröffentlicht am 26.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 18/01 Verkündet am: 26. April 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtsc
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2002 - X ZR 214/00
bei uns veröffentlicht am 06.06.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 214/00 Verkündet am: 6. Juni 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf d
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2005 - III ZR 451/04
bei uns veröffentlicht am 21.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHEN- UND TEILURTEIL III ZR 451/04 Verkündet am: 21. Dezember 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2013 - VII ZR 48/12
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 48/12 Verkündet am: 21. November 2013 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2000 - X ZR 109/97
bei uns veröffentlicht am 16.05.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 109/97 Verkündet am: 16. Mai 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2005 - KZR 28/03
bei uns veröffentlicht am 22.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 28/03 Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2018 - XI ZR 549/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 549/17 vom 23. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 110 Abs. 2 Nr. 1 Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Ve
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 31. März 2016 - 5 U 96/14
bei uns veröffentlicht am 31.03.2016
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.10.2014, Aktenzeichen 312 O 396/13, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Beklagte kann hierzu binnen 3
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-15 U 4/14
bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, verkündet am 14.09.2010, Az. 4a O 82/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.
II.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-15 U 2/14
bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2010, Az. 4a O 295/08, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.
Die Klägerin hat die Ko
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-15 U 3/14
bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2010, Az. 4a O 83/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.
Die Klägerin hat die Kos
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 19. Dez. 2014 - 13 U 110/12
bei uns veröffentlicht am 19.12.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin ... GmbH wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.7.2012 wie folgt abgeändert:
Die Klage wird in Bezug auf Ziff. I. 3. 2. Halbsatz des Tenors des angefochtenen Urteils, sowe
Landgericht Kiel Urteil, 02. Apr. 2009 - 7 S 72/08
bei uns veröffentlicht am 02.04.2009
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Plön vom 25.06.2008 (1 C 853/07) abgeändert:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 14. Dez. 2006 - 8 U 724/05 - 204
bei uns veröffentlicht am 14.12.2006
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 399/02 – im Umfang der Anfechtung abgeändert:
Die Klage wird insoweit als unzulässig abgewiesen.
II. Die Kosten des Re
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 10. Sept. 2004 - 1 U 72/04
bei uns veröffentlicht am 10.09.2004
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22. März 2004 - 3 O 20/04 - im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an d
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 13. Sept. 1999 - 6 U 43/99
bei uns veröffentlicht am 13.09.1999
Tenor1Entscheidungsgründe
2I.
3Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall wieder trockenem Frostwetter auf dem Tankstellengelände des Beklagten stürzte, als er na
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 01. Sept. 1999 - 12 U 105/98
bei uns veröffentlicht am 01.09.1999
Tenor1Tatbestand:
2Die Klägerin macht aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrerVersicherungsnehmerin auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB und aus positiver Vertragsverletzungwegen eines Brandschadens in S gelten
(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.
(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen...