Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

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6 Artikel zitieren § 556 ZPO.

Anwaltshaftung: Zum Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

10.12.2015

In Fällen der Rechtshaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
Wirtschaftsrecht

Anwaltshaftung: Zum Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

02.09.2015

In solchen Fällen bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
Wirtschaftsrecht

Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage

30.05.2014

Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.

Immobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts

20.12.2011

dinglicher Wohnrechtsinhaber hat Kosten der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen mit zu tragen-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 57/11
Immobilienrecht

Kapitalmarktrecht: Haftung wegen offensichtlich falscher Berechnungen der Rendite

04.05.2011

Anlagevermittler müssen für offensichtlich falsche Berechnungen der Rendite bei vermittelten Produkten einstehen-BGH Urteil vom 17.02.11-Az: III ZR 144/10
allgemein

Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

20.03.2011

BGH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 144/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
allgemein

Referenzen - Gesetze | § 556 ZPO

§ 556 ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 556 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (2) Die Rechtsbeschw

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 44e Rechtsbeschwerde


(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss in entsprechender Anwendung des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Zivilprozessord
§ 556 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. (2) Die Rechts
§ 556 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 295 Verfahrensrügen


(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verha

Referenzen - Urteile | § 556 ZPO

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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2009 - V ZR 75/08

bei uns veröffentlicht am 18.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEIL-URTEIL UND URTEIL V ZR 75/08 Verkündet am: 18. September 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2007 - I ZR 74/05

bei uns veröffentlicht am 22.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 74/05 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2011 - V ZR 57/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 57/11 Verkündet am: 21. Oktober 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2010 - BLw 14/09

bei uns veröffentlicht am 26.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 14/09 vom 26. November 2010 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; RSG § 4 Abs. 1 Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2002 - V ZR 79/01

bei uns veröffentlicht am 14.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 79/01 Verkündet am: 14. Juni 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Mai 2011 - III ZR 91/10

bei uns veröffentlicht am 05.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 91/10 Verkündet am: 5. Mai 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BJagdG § 34 Satz 1

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2013 - V ZR 118/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 118/11 Verkündet am: 25. Januar 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2006 - X ZR 46/04

bei uns veröffentlicht am 14.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 46/04 Verkündet am: 14. März 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2011 - III ZR 144/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 144/10 Verkündet am: 17. Februar 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Ein.

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2003 - V ZR 333/01

bei uns veröffentlicht am 31.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 333/01 Verkündet am: 31. Januar 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2005 - XII ZB 163/04

bei uns veröffentlicht am 26.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 163/04 vom 26. Januar 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 524 Abs. 4 Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rück

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - II ZR 147/03

bei uns veröffentlicht am 23.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 147/03 vom 23. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 554 Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgeri

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2018 - B 9 V 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe z

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2018 - IV ZB 16/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 4 AZR 375/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 83/14 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Sept. 2017 - B 14 AS 177/17 B

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 31. Juli 2017 - B 1 KR 47/16 B

bei uns veröffentlicht am 31.07.2017

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 205/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 205/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2016 - 4 BN 45/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Gründe I 1 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Juli 2015 - B 9 SB 19/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Juli 2015 - I-10 U 126/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kl

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Mai 2015 - I-10 U 29/15

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird ve

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Apr. 2015 - B 13 R 37/15 B

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Nov. 2014 - 4 C 37/13

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tatbestand 1 Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Flugverfahren. 2

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 616/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1514/11 - teilwei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 615/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilwei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 620/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1530/11 - teilwei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 614/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1510/11 - teilwei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 619/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1529/11 - teilwei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 618/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 617/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Juni 2014 - 2 B 105/12

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2012 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird

Landgericht Bonn Urteil, 16. Jan. 2014 - 6 S 43/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27.10.2010 - 203 C 414/10 – abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen folgendermaßen insgesamt neu gefasst. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner veru

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Mai 2013 - 4 B 54/12

bei uns veröffentlicht am 06.05.2013

Gründe 1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Einen Verfahrensmangel, auf dem die angegriffene Entscheidung b

Amtsgericht Halle (Saale) Urteil, 02. Mai 2013 - 93 C 3182/12

bei uns veröffentlicht am 02.05.2013

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 660,00 € seit dem 5. Mai 2012, dem 5. Juni 2012, dem 5. Juli 2012, dem 4. August 2012 und dem 5. Septe

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Dez. 2010 - B 9 SB 2/10 B

bei uns veröffentlicht am 02.12.2010

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2009 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 01. Juli 2010 - B 13 R 115/10 B

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten V

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Apr. 2010 - B 2 U 344/09 B

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010

Tatbestand 1 Umstritten ist die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) beim Kläger, die die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) ablehnte. Das angerufene Sozialgericht (S

Bundessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2010 - B 5 R 8/08 R

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für die Beigeladene zu 1) in Anspruch nehmen durfte.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Feb. 2010 - 2 AZR 554/08

bei uns veröffentlicht am 23.02.2010

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 - 5 Sa 174/05 - wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Okt. 2004 - 7 U 169/03

bei uns veröffentlicht am 21.10.2004

Tenor 1. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.07.2003 - 3 O 267/02 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. März 2004 - 14 U 63/02

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Kehl vom 5.3.2002 - 4 C 552/01 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Der Streitwert

Referenzen

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die...