Zivilprozessordnung - ZPO | § 560 Nicht revisible Gesetze

Zivilprozessordnung

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

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Referenzen - Gesetze

§ 560 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 560 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FamFG | § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (2) Die Rechtsbeschwerd

§ 560 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. (2) Die...

§ 560 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 545 Revisionsgründe


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen ode

Referenzen - Urteile

267 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 560 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2009 - XI ZR 286/08

22.09.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 286/08 Verkündet am: 22. September 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 13/15

06.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 13/15 vom 6. Oktober 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2011 - VI ZR 217/10

19.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 217/10 Verkündet am: 19. Juli 2011 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBG

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - III ZR 196/10

14.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 196/10 Verkündet am: 14. Juli 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des...

Referenzen

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.