Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.

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Arbeitsentgelt: Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden

02.10.2013

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Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam

27.10.2010

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 321 Ergänzung des Urteils


(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2003 - III ZB 67/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 67/03 vom 18. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Galke bes

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2005 - XI ZB 43/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 43/04 vom 22. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Zur eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittelführers. BGH, Beschluss vom 22. No