Zivilprozessordnung - ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss

Zivilprozessordnung

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Anwälte

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
EnglischDeutsch

Referenzen - Gesetze

§ 552a ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 552a ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist


(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. (2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der...

§ 552a ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...

Referenzen - Urteile

765 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 552a ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - VIII ZR 253/17

05.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 253/17 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BVIIIZR253.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richte

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17

12.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 121/17 vom 12. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:120618BVIIIZR121.17.1 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2018 durch die Vorsitzende...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2018 - IV ZR 201/16

24.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 201/16 vom 24. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:240518BIVZR201.16.0 Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr....

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - IV ZR 402/16

30.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 402/16 vom 30. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:300518BIVZR402.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende RichterinMayen, die Richteri

Referenzen

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.