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Zivilprozessordnung - ZPO | § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

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Zivilprozessordnung

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.

(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend.

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für Familien- und Erbrecht

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ZPO: Zum Einreichen eines vorbereitenden Schriftsatzes

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.02.2014
Durch ein solches hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
Zivilprozessrecht

Gesundheitsrecht: Zur Bestellung und Überprüfung von Arzneimitteln aus Ungarn durch deutschen Apotheker

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.07.2012
Bereitstellen von Medikamente zusammen mit einer Rechnung einer ungarischen Apotheke ist kein Verstoß gegen das Verbringungsverbot-BGH vom 12.01.12-Az:I ZR 211/10

Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.12.2011
unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10
Löschung einer Marke

Markenrecht: BCC

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.08.2011
BGH-Urteil vom 20.01.2011-Az: I ZR 10/09-Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Die
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Nutzung von Film-Einzelbildern stellt keine filmischen Verwertung dar

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.06.2010
Rechtsanwalt für Medienrecht - Urheberrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Urheber- und Medienrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Besc

Patentgesetz - PatG | § 110

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (3) Die Berufungsfrist b
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage

Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare ne
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 277 Klageerwiderung; Replik

(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung

Referenzen - Urteile |

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - XII ZB 377/12

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 377/12 vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat si

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2007 - XI ZR 144/06

bei uns veröffentlicht am 04.12.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 144/06 vom 4. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Gr

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2009 - I ZR 128/07

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 128/07 Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2005 - XI ZR 3/04

bei uns veröffentlicht am 28.06.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 3/04 Verkündet am: 28. Juni 2005 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2012 - I ZR 211/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 211/10 Verkündet am: 12.Januar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2007 - V ZR 210/06

bei uns veröffentlicht am 07.12.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 210/06 Verkündet am: 7. Dezember 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 7. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2005 - XI ZR 398/04

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 398/04 Verkündet am: 11. Oktober 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ____

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2009 - XII ZB 46/08

bei uns veröffentlicht am 01.04.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 46/08 vom 1. April 2009 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 130 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und 3; FGG § 21 Abs. 2 Der Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde gegen die

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2004 - I ZR 81/01

bei uns veröffentlicht am 11.03.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 81/01 Verkündet am: 11. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja E-M

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2011 - I ZR 41/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 41/10 Verkündet am: 9. Juni 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2009 - XII ZR 119/07

bei uns veröffentlicht am 28.01.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 119/07 Verkündet am: 28. Januar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2001 - V ZR 353/99

bei uns veröffentlicht am 18.05.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 353/99 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2004 - VII ZR 16/03

bei uns veröffentlicht am 16.12.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 16/03 Verkündet am: 16. Dezember 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2003 - V ZR 278/01

bei uns veröffentlicht am 14.03.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 278/01 Verkündet am: 14. März 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2010 - III ZR 262/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 262/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: A

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2008 - VIII ZR 85/08

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 85/08 vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2003 - V ZR 233/01

bei uns veröffentlicht am 11.07.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 233/01 Verkündet am: 11. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2005 - XII ZB 163/04

bei uns veröffentlicht am 26.01.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 163/04 vom 26. Januar 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 524 Abs. 4 Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rück

Oberlandesgericht München Urteil, 25. Aug. 2016 - 6 U 1092/11

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Februar 2011, Az. 37 O 15777/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz hat d

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 03. März 2015 - 8 U 31/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 teilweise abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, über den im Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 unter N

Oberlandesgericht München Endurteil, 10. Nov. 2014 - 21 U 2887/13

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.06.2013, Az. 3 O 29558/11 aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 44.704,88 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in

Oberlandesgericht München Endurteil, 18. Jan. 2017 - 20 U 3076/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € n

Oberlandesgericht Köln Urteil, 14. Dez. 2018 - 19 U 27/18

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23.01.2018 - 7 O 202/17 - aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erklärung aus dem Schreiben der Beklagten vom 18.05.2017 zum Bauvorhaben „U
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2018 - XI ZR 572/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 572/16 Verkündet am: 3. Juli 2018 Beširović Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 495 Abs. 1, §
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 1 ABR 17/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2015
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2018 - XII ZB 112/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 112/17 vom 7. Februar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG-VV Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - B 8 SO 12/16 R

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2016 geändert. Die Anschlussberufung der Klägerin wird verworfen. Im Übrigen wird d
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 06. Juli 2017 - 5 U 24/17

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Gründe 1 Sachverhalt: 2 Die Parteien streiten um den vom Kläger am 3. Dezember 2015 erklärten Widerruf eines am 13. April 2007 geschlossenen und noch valutierenden Verbraucherdarlehensvertrags. 3 Im ersten Rechtszug hat der Kläger beantragt,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2017 - X ZR 120/15

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 120/15 Verkündet am: 16. Mai 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Gewerblicher RechtsschutzInsolvenzrechtStrafrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2017 - X ZB 3/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/17 Verkündet am: 4. April 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Vertragshändler und FranchisenehmerInsolvenzrechtInternetrecht und IT-RechtVergaberechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2016 - B 8 SO 8/15 R

bei uns veröffentlicht am 09.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ger
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2016 - B 8 SO 15/15 R

bei uns veröffentlicht am 09.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Apr. 2016 - 5 U 117/12

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, Az.: 310 O 66/11 vom 01.06.2012 abgeändert und Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Den Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bi
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2016 - 6 U 51/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.03.2014 - Az. 7 O 100/13 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten wer
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Okt. 2015 - 1 AZR 764/14

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 97/14 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung eines ü
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2015 - I ZR 105/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 0 5 / 1 4 Verkündet am: 23. September 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:.
Gewerblicher RechtsschutzMarkenrechtMarkenfähigkeitSchranken des MarkenschutzesStrafrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2015 - VII ZR 145/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR145/12 Verkündet am: 7. Mai 2015 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 1 ABR 45/13

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Januar 2013 - 2 TaBV 33/12 - aufgehoben.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2015 - I ZR 127/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 1 2 7 / 1 3 Verkündet am: 22. Januar 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 7 AZR 1009/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben.
TarifvertragsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Nov. 2014 - 10 U 81/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Okt. 2014 - 9 Sa 97/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor 1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2013, Az. 1 Ca 5183/13 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.314,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe vo
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 02. Sept. 2014 - B 1 KR 3/13 R

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 abgeändert. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Land
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. Juli 2014 - B 12 KR 21/12 R

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen.
TarifvertragsrechtArbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Apr. 2014 - 8 AZR 429/12

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2012 - 7 Sa 97/12 - wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Apr. 2014 - I-6 U 114/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 41/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2013 - 3 AZR 92/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2011 - 20 Sa 1299/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschl
TarifvertragsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 25. Okt. 2013 - 1 U 19/13

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.2.2013, 32 O 315/12, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:1 Die Beklagte wird verurteilt
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 18. Juli 2013 - 1 U 151/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.11.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (23 O 160/12) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorlä
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 - 11 Sa 649/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 277 Klageerwiderung; Replik

(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten...