Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - IX ZB 63/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 63/17 vom 5. Juli 2018 in dem Insolvenzverfahren ECLI:DE:BGH:2018:050718BIXZB63.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayse

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - I ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 49/18 vom 31. Januar 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB49.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den...

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 325/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - V ZB 76/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 76/09 vom 2. September 2009 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr..