Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter
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Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn
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die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder - 2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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EN, DERechtsanwalt
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13/11/2014 13:59
Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus.
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht
03/07/2014 12:55
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen.
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht
23/09/2013 15:52
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er auch den entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.
SubjectsWirtschaftsrecht
27/07/2012 13:09
einzelne Preisbestandteile müssen - soweit möglich - jeweils ausgewiesen werden-KG vom 26.01.12-Az:23 W 2/12- Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht
SubjectsInternetrecht und IT-Recht
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published on 31/01/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 49/18 vom 31. Januar 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB49.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den
published on 14/05/2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 325/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
published on 02/09/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 76/09 vom 2. September 2009 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. SchmidtRäntsch , die Ri
published on 14/09/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 110/09 vom 14. September 2009 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Sch
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