(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.

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Erbrecht: Zur Bestimmung auskunftspflichtigen Aktivnachlasses

23.01.2015

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen kann sich auf Vermögensgegenstände erstrecken, die er in eine privatrechtliche Anstalt ausländischen Rechts eingebracht hat.

Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag

17.10.2014

Bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet.

Privatinsolvenz: Zur Pflichtverletzung durch Nichtabführung des Arbeitseinkommens

23.09.2013

Führt der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens im Insolvenzverfahrens nicht ab, so kann eine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen.

Kapitalmarktrecht: Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformationen

17.06.2013

Vorlagebeschluss zum EuGH, ob Schadensersatz bei verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden besteht.

UK-Insolvenz: Die Zwangsversteigerung eines deutschen Grundstücks, welches zur Insolvenzmasse gehört, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

07.07.2011

Die Zwangsversteigerung kann nur angeordnet werden, wenn der Vollstreckungstitel in vollstreckbarer Ausfertigung auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und dem englischen Insolvenzverwalter zugestellt wurde - BGH vom 03.02.2011 - Az: V ZB 54/

Referenzen - Gesetze | § 576 ZPO

§ 576 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 576 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 44e Rechtsbeschwerde


(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss in entsprechender Anwendung des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Zivilprozessord

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 17 Verfahren und Entscheidung


(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz - IntErbRVG | § 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde


(1) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Soweit di
§ 576 ZPO zitiert 4 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe


Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft

Zivilprozessordnung - ZPO | § 556 Verlust des Rügerechts


Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 560 Nicht revisible Gesetze


Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung


Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - VI ZB 50/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 50/12 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 576, 547 Nr. 6, ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den m

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - II ZB 7/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/09 vom 23. April 2013 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b a) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 148/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 148/10 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und de

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2019 - VI ZB 35/17

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 35/17 vom 12. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2009 - I ZB 43/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/08 vom 13. August 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstrecku

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - XII ZB 311/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 311/19 vom 27. November 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 88, 89, 97 Abs. 1, 99 Abs. 1; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 Fa

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - IX ZB 34/06

bei uns veröffentlicht am 15.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen P

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2007 - I ZB 104/06

bei uns veröffentlicht am 22.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/06 vom 22. November 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - StB 16/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 16/11 vom 20. Dezember 2011 in dem Verfahren über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung des Polizeipräsidiums - Antragsteller/Beschwerdeführer/Rechtsbeschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - VI ZB 28/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 28/11 vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Paug

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 264/11 vom 12. Juli 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - I ZB 58/06

bei uns veröffentlicht am 25.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 58/06 vom 25. Januar 2007 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - VI ZB 48/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 48/18 vom 30. April 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 522 Abs. 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den m

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2003 - II ZB 27/02

bei uns veröffentlicht am 20.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/02 vom 20. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2002 - VI ZB 41/02

bei uns veröffentlicht am 26.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 41/02 vom 26. November 2002 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; GG § 51 Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr beanstandetes Verhalten einer Kas

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2010 - VII ZB 72/09

bei uns veröffentlicht am 20.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 72/09 vom 20. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 514 Abs. 2, 345, 341 Abs. 1, 341a, 335 Abs. 1 Nr. 2, 218, 216 Abs. 1 a) Das Gericht darf einen Termin

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - VII ZB 57/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 57/11 vom 25. Oktober 2012 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 724 Abs. 2, § 726; UVG § 7 Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklaus

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - I ZB 68/08

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 68/08 vom 18. Dezember 2008 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Auskunft über Tintenpatronen ZPO § 888 a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konz

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2019 - VIII ZB 29/19

bei uns veröffentlicht am 20.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 29/19 vom 20. August 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsb

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2010 - IX ZB 78/09

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 78/09 vom 14. Januar 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2019 - VI ZB 32/18

bei uns veröffentlicht am 27.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 32/18 vom 27. August 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 234 B, § 517 a) In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechts

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2012 - IX ZB 38/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/12 vom 22. November 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2014 - II ZB 29/12

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 29/12 vom 1. Juli 2014 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG (in der Fassung vom 16. August 2005) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 13; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 250; VAG § 121

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2005 - III ZB 80/04

bei uns veröffentlicht am 28.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 80/04 vom 28. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann beschlo

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2010 - VII ZB 3/09

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 3/09 vom 11. Februar 2010 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 829 Abs. 1, 835 Abs. 1; EGZPO § 15 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3; ThürKO § 69 Abs. 1 a) §

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - II ZB 30/12

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 30/12 vom 29. Juli 2014 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 Cc Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennung

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2012 - IX ZB 92/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/10 vom 23. Februar 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - IX ZB 141/08

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 141/08 vom 5. März 2009 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4 Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendu

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2011 - VII ZB 128/09

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 128/09 vom 23. März 2011 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 240, 494a Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines sel

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZB 102/06

bei uns veröffentlicht am 14.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/06 vom 14. Juni 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2011 - VI ZB 31/10

bei uns veröffentlicht am 12.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/10 vom 12. April 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 4 a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 51

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2009 - IX ZB 238/08

bei uns veröffentlicht am 03.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 238/08 vom 3. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pa

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - IX ZR 170/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 170/17 vom 22. Februar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:220218BIXZR170.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2002 - IX ZA 28/02

bei uns veröffentlicht am 14.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 28/02 vom 14. November 2002 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann am 14. Novemb

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2016 - I ZB 121/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 121/15 vom 21. Juli 2016 in dem selbständigen Beweisverfahren ECLI:DE:BGH:2016:210716BIZB121.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 284/09 vom 19. Mai 2011 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3 Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensre

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2004 - V ZB 63/03

bei uns veröffentlicht am 11.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 63/03 vom 11. März 2004 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2009 - IV ZR 161/05

bei uns veröffentlicht am 17.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 161/05 vom 17. Juni 2009 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt am 17. Juni 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2004 - IV ZB 21/02

bei uns veröffentlicht am 17.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 21/02 vom 17. März 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO § 574 Abs. 2 und 3 Die Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO ist

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2007 - IX ZB 16/06

bei uns veröffentlicht am 27.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/06 vom 27. September 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners i

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2004 - XII ZB 51/02

bei uns veröffentlicht am 07.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 51/02 vom 7. April 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; AVAG (2002) §§ 7, 15 Abs. 1; SchKG (Schweiz) Art. 80 Abs. 1 a) Zu den Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2004 - V ZB 46/03

bei uns veröffentlicht am 29.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 46/03 vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO § 15 Abs. 1 Satz 1 Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurückverweisung im

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2009 - IX ZB 72/09

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/09 vom 16. Juli 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2018 - II ZB 24/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 24/14 vom 10. Juli 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 37b in der bis 29. Oktober 2004 geltenden Fassung a) Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflic

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2013 - IX ZA 37/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 37/12 vom 31. Juli 2013 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbe

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2006 - IX ZB 17/05

bei uns veröffentlicht am 09.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 17/05 vom 9. März 2006 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - V ZB 54/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/10 vom 3. Februar 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335 ff.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2006 - IX ZB 286/04

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 286/04 vom 13. April 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und die Richterin Lohmann am 13.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2006 - IX ZB 151/05

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 151/05 vom 13. April 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und die Richterin Lohmann am 13.

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Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes...
Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.