Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Anwälte | § 546 ZPO

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 546 ZPO

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45 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 546 ZPO.

45 Artikel zitieren § 546 ZPO.

Baurecht: Zur Erteilung eines mündlichen Auftrags

21.02.2018

„Du kannst den Schampus aufmachen“ Hat ein Auftraggeber dem Unternehmer ein solches oder ähnliches Statement zukommen lassen, gilt das als mündliche Auftragserteilung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Belrin
Allgemein

Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel

11.04.2017

Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
Kaufrecht

Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet

22.09.2016

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.

Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig

09.09.2016

Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.

Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel

25.08.2016

Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
Kaufrecht

Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein

31.03.2016

Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen

28.01.2016

Ein Krankenversicherer hat ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation dort nicht gewährleistet war.

Besitzrecht: Gemeinsame Stromversorgung von Mietwohnung und Keller

28.01.2016

Haben ein Kellerraum und eine Mietwohnung einen gemeinsamen ­Stromanschluss, kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört.

Kapitalmarktrecht: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei Zeichnung einer Schiffsbeteiligung

24.09.2015

Das Unterlassen einer Nachfrage ist grob fahrlässig, wenn Umstände wie etwa das Aufdrängen einer Schädigung aufgrund konkreter Anhaltspunkte vorliegen.

ZPO: Wert des Beschwerdegegenstands bei Revision einfacher Streitgenossen

10.09.2015

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer grundsätzlich zu addieren.

Referenzen - Gesetze | § 546 ZPO

§ 546 ZPO zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

§ 546 ZPO wird zitiert von 10 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde


(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist


(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zi

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde


(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzu

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren


(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An
§ 546 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. (2) Die Rechts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe


(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

Referenzen - Urteile | § 546 ZPO

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833 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 546 ZPO.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Tenor:  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.03.2019 - Az. 1 O 252/18 - wird zurückgewiesen.  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.  3. Dieses Urteil und das angefochtene Urt

Landgericht Berlin Urteil, 5. Okt. 2016 - 24 U 94/15 16 O 647/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Urteil Im Namen des Volkes Landgericht Berlin   Geschäftsnummer: 24 U 94/15 16 0 647/13 verkündet am 05.10.2016   In dem Rechtsstreit der _____ srl, vertreten durch die Geschäftsführerin _____ ______, _____ __ _____ Mo

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - II ZB 7/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/09 vom 23. April 2013 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b a) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - II ZR 207/12

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 207/12 vom 28. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2011 - III ZR 259/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 259/10 vom 8. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 341 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 2 Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2009 - VI ZR 287/08

bei uns veröffentlicht am 15.09.2009

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 287/08 vom 15. September 2009 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Der Wert der mit der Revisio

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2011 - I ZR 69/04

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 69/04 Verkündet am: 22. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2004 - XII ZR 143/01

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 143/01 Verkündet am: 19. Mai 2004 B r e s k i c, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2004 - X ZR 284/02

bei uns veröffentlicht am 08.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 284/02 Verkündet am: 8. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2004 - X ZR 283/02

bei uns veröffentlicht am 08.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 283/02 Verkündet am: 8. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 27

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2012 - III ZR 252/11

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 252/11 Verkündet am: 19. Juli 2012 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 346 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2003 - V ZR 71/03

bei uns veröffentlicht am 17.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 71/03 Verkündet am: 17. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2003 - I ZB 45/02

bei uns veröffentlicht am 23.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 45/02 Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2009 - V ZR 255/08

bei uns veröffentlicht am 13.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 255/08 Verkündet am: 13. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - II ZB 35/03

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 35/03 vom 17. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - II ZB 34/03

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 34/03 vom 17. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - VI ZB 22/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 22/13 vom 11. März 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. BGH, Besc

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2010 - VIII ZR 209/07

bei uns veröffentlicht am 06.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 209/07 Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2014 - V ZR 115/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 115/13 Verkündet am: 14. März 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - III ZR 83/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 27. Juni 2019 Pellowski, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 83/18 Verkündet am: 6. Juni 2019 K

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2012 - III ZB 24/12

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 24/12 vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürd

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2005 - IV ZR 243/04

bei uns veröffentlicht am 06.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 243/04 vom 6. April 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2003 - II ZB 37/02

bei uns veröffentlicht am 24.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 37/02 vom 24. November 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts , des Berufungsgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2003 - VII ZR 93/01

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 93/01 Verkündet am: 27. November 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2002 - XII ZR 182/98

bei uns veröffentlicht am 09.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XII ZR 182/98 Verkündet am: 9. Januar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2002 - IX ZR 452/00

bei uns veröffentlicht am 17.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 452/00 vom 17. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 17. Januar 2002

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2002 - XI ZR 331/00

bei uns veröffentlicht am 22.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 331/00 Verkündet am: 22. Januar 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2008 - III ZR 307/05

bei uns veröffentlicht am 07.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 307/05 Verkündet am: 7. Februar 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HPflG § 2; AVB

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2002 - XII ZR 101/01

bei uns veröffentlicht am 13.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 101/01 vom 13. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2002 - IX ZR 452/00

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 452/00 Verkündet am: 21. Februar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2002 - XI ZR 326/01

bei uns veröffentlicht am 26.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 326/01 vom 26. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin Mayen am 26. F

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2002 - II ZR 197/01

bei uns veröffentlicht am 04.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 197/01 vom 4. März 2002 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kur

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - IV ZR 3/01

bei uns veröffentlicht am 20.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 3/01 vom 20. März 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2005 - X ZR 60/04

bei uns veröffentlicht am 05.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 60/04 Verkündet am: 5. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (nur zu Ls.

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2014 - II ZB 29/12

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 29/12 vom 1. Juli 2014 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG (in der Fassung vom 16. August 2005) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 13; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 250; VAG § 121

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2007 - XII ZR 163/04

bei uns veröffentlicht am 28.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 163/04 Verkündet am: 28. März 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2002 - IV ZR 40/02

bei uns veröffentlicht am 12.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 40/02 vom 12. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - II ZB 30/12

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 30/12 vom 29. Juli 2014 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 Cc Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennung

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2002 - XII ZR 211/99

bei uns veröffentlicht am 19.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 211/99 Verkündet am: 19. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2002 - XII ZR 5/02

bei uns veröffentlicht am 19.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 5/02 vom 19. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2002 - V ZR 99/02

bei uns veröffentlicht am 20.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 99/02 vom 20. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juni 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2002 - XI ZR 330/01

bei uns veröffentlicht am 25.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 330/01 vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin Mayen am 25. Juni

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2002 - V ZR 148/02

bei uns veröffentlicht am 27.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 148/02 vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544 a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht di

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2002 - I ZR 40/02

bei uns veröffentlicht am 27.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 40/02 vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2002 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2002 - VII ZR 437/01

bei uns veröffentlicht am 11.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 437/01 Verkündet am: 11. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2002 - IX ZR 418/98

bei uns veröffentlicht am 17.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 418/98 vom 17. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 17. Juli 2002 beschlos

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02

bei uns veröffentlicht am 18.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 26/02 vom 18. Juli 2002 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 803 Abs. 2; ZVG § 146 Abs. 1, § 15 a) Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet auf Zwangsverwaltungen keine A

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2009 - IX ZB 193/08

bei uns veröffentlicht am 12.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 193/08 vom 12. März 2009 in dem Gesamtvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsb

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2002 - V ZR 118/02

bei uns veröffentlicht am 25.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 118/02 vom 25. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8 ZPO §§ 543, 544 GG Art. 103 Abs. 1 a) Zur Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde reicht es

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2005 - XII ZB 229/01

bei uns veröffentlicht am 09.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 229/01 vom 9. November 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 b Abs. 2; BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a) Nachdem die Absenkung des Ruhegehalts nach § 14 BeamtVG durch da