Zivilprozessordnung - ZPO | § 541 Prozessakten

Zivilprozessordnung

(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden.

(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges nebst einer beglaubigten Abschrift der in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidung zurückzusenden.

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Referenzen - Gesetze

§ 541 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 541 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >ZPOEG | § 26


Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. (weggefallen) 2. Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§...

§ 541 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung de

Referenzen - Urteile

9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 541 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2009 - IX ZR 164/07

17.09.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 164/07 vom 17. September 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZR 185/09

09.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 185/09 vom 9. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohm

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2008 - VIII ZR 139/07

20.02.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 139/07 Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2011 - IV ZB 17/10

12.10.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZB 17/10 vom 12. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 D; GVG § 119 Abs. 1 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit.